May verspricht fairen Deal für EU-Bürger in Grossbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat den 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel zugesagt, dass alle EU-Bürger am Tag des EU-Austritts Grossbritanniens weiterhin im Land bleiben dürften.
23.06.2017 00:31

May will EU-Bürger wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder Familien auseinanderreissen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ausführungen Mays nach dem Ende des ersten EU-Gipfeltages als guten Anfang. Es seien aber noch viele Fragen zu klären.

May legte ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar. Demnach schlug sie vor, dass EU-Bürger die gleichen Rechte wie ihre britischen Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre im Königreich leben.

Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März diesen Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen.

Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre in Grossbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu erreichen. May mahnte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte für die rund eine Million in der EU lebenden Briten an.

Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Stattdessen könnten sie sich auf die hoch angesehenen Gerichte in Grossbritannien verlassen, sagte sie.

Weitere Details will May am Montag im britischen Parlament präsentieren. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist.

Die Vorschläge laufen den EU-Plänen in einigen Punkten entgegen. So soll nach dem Willen der anderen Staaten der EuGH sehr wohl für Streitfälle auch nach dem Brexit zuständig sein. Auch sollen die Rechte von möglichst allen EU-Bürgern in Grossbritannien gesichert werden, die bis zum Brexit-Tag dorthin übersiedeln.

Seit der Schlappe Mays bei der von ihr angesetzten Parlamentswahl herrschen in der EU zudem Zweifel, ob die Konservative ihre Pläne in ihrer Partei und dem Parlament durchsetzen kann.

Nach der Vorlage ihrer Vorschläge verliess May den EU-Gipfel ohne einen weiteren Kommentar und mit ernster Miene. Die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung begannen am vergangenen Montag. Der Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern soll spätestens bis Jahresende geklärt werden.

(SDA)