Medien: Johnson will Parlamentspause vor Brexit-Termin durchsetzen

Der britische Premier will nach Medieninformationen eine Parlamentspause erzwingen, um ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Boris Johnson werde deshalb die Königin bitten, die Sitzungen bis am 14. Oktober zu unterbrechen.
28.08.2019 11:10

Das berichteten die Sender BBC und Sky News am Mittwoch. Damit würde die erste Parlamentssitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst zwei Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober, stattfinden, Die Regierung in Downing Street äusserte sich zunächst nicht dazu.

Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Diese hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind.

Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem für den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

(SDA)