Merkel gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. In Deutschland gälten die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel am Montag in Berlin.
06.03.2017 16:52

Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäss, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind", sagte Merkel.

"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus."

Merkel reagierte auf Forderungen, Auftritte etwa von Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorgeworfen. Solche Äusserungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin.

Sie mache das traurig, "weil NS-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird", sagte sie.

Es gebe mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen Bürgern in Deutschland über die NATO-Partnerschaft bis zu engen wirtschaftlichen Beziehungen. Dennoch gebe es tiefgreifende Differenzen über die Meinungs- und Pressefreiheit etwa nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

"Für seine Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln ein", betonte Merkel. Der "Welt-Korrespondent" sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stösst.

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, die Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet werden, die Beziehungen wieder zu normalisieren. Die zurückhaltende Reaktion der EU in Bezug auf die Türkei erklärte der SPD-Politiker mit der Sorge vor einer stärkeren Anbindung des Landes an Russland. Es gebe ein gemeinsames Interesse, "die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen".

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel: "Für uns ist entscheidend, dass wir jetzt deeskalieren." Man müsse miteinander klären, "was geht und was nicht geht", aber gleichzeitig in der Tonalität wieder sachlicher werden.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob erneut schwere Vorwürfe bezüglich der untersagten Wahlkampfauftritte. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saal-Inhabern die Polizei zu schicken, sei "systematische Repression und systematische Behinderung", sagte er am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. "Das ist nicht zu akzeptieren."

Cavusoglu will an diesem Dienstag in Hamburg und am Samstag in Rotterdam in den Niederlanden auftreten, um für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Gabriel vorgesehen.

(SDA)