Merkel lässt im TV-Duell gegen Schulz nichts anbrennen

Kritik an der Flüchtlingspolitik, Stopp der Verhandlungen EU-Türkei: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich im TV-Duell bemüht, sich inhaltlich von Angela Merkel (CDU) zu distanzieren - mit wenig Erfolg. Blitzumfragen von ARD und ZDF sahen die CDU-Chefin vorne.
03.09.2017 23:11

Damit hätte Schulz die Chance vergeben, kurz vor der Wahl am 24. September eine Trendwende für seine SPD herbeizuführen. Schulz hatte versucht, Merkel bei zentralen Themen wie Flüchtlinge, Rente und der Türkei in Bedrängnis zu bringen.

Allerdings waren die Zahlen der Umfrageinstitute infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen zum Ausgang des einzigen Fernsehduells im Wahlkampf sehr unterschiedlich. Nach ARD-Angaben lag Merkel mit 55 zu 35 Prozent klar vorne.

Im ZDF war es viel knapper: Hier kam die Kanzlerin auf 32 Prozent Zustimmung, Schulz auf 29 Prozent. 39 Prozent der Befragten waren unentschieden. Laut ARD war Merkel in ihren drei TV-Duellen als Kanzlerin noch nie so klar vorn.

Schulz kündigte im einzigen TV-Duell vor der Bundestagswahl an, die EU-Beziehungen zu Ankara weitgehend einzufrieren. "Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen", sagte er am Sonntag.

Kanzlerin Merkel reagierte zurückhaltend, schlug aber in die gleiche Kerbe. Sie verwies darauf, dass für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein einstimmiger Beschluss der EU nötig sei. Sie werde aber mit ihren "Kollegen (in der EU) noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können".

"Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent", sagte Merkel. Sie plädierte allerdings für ein Einfrieren der finanziellen Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe.

Auch bei diesem Reizthema schaffte es Schulz nicht, sich klar von seiner Konkurrentin zu distanzieren. Auch er verlangte, diese Gelder nicht mehr auszuzahlen. Und beide sagten, sie hielten eine Kündigung des umstrittenen EU-Flüchtlingsabkommens nicht für sinnvoll.

Zum Auftakt des Duells hatte Schulz der Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkel hätte auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 die europäischen Partner früher einbinden müssen, sagte er. Nur weil die Kanzlerin dies nicht getan habe, könnten sich heute etwa Ungarn und Polen bei der Aufnahme der Menschen aus der Verantwortung stehlen.

Merkel konterte, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei von Anfang an nicht bereit gewesen, in der Krise zusammenzuarbeiten. "Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt", sagte sie. "Es gibt im Leben einer Bundeskanzlerin Momente, da müssen Sie entscheiden."

Nach dem erneuten Atomtest von Nordkorea sagte die Kanzlerin, es gebe viele Sorgen. Sie glaube nicht, dass ohne US-Präsident Donald Trump eine Lösung des Konflikts möglich sei.

Man müsse ihm aber in aller Klarheit sagen, dass nur eine friedliche Lösung in Frage komme. Im übrigen müsse sich in solchen Fällen wie der Nordkorea-Krise Europa stärker einbringen. "Da geht es auch um Krieg und Frieden."

Schulz geht nicht davon aus, dass Trump der richtige Politiker ist, der den Nordkorea-Konflikt lösen könne. Man müsse sich mit den Gegnern im US-Kongress zusammenschliessen sowie mit anderen Partnern.

Das gut anderthalbstündige Duell war in die Themenkomplexe Flüchtlingspolitik, Aussenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit eingeteilt. Moderiert wurde es von Maybrit Illner vom ZDF, Peter Kloeppel (RTL), Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (ProSieben/SAT.1).

In den Umfragen liegen CDU und CSU weit vorne. Sie kommen auf 37 bis 40 Prozent, während die SPD zwischen 22 und 24 Prozent rangiert. Linke, Grüne, FDP und AfD ringen mit Werten zwischen 6,5 Prozent und elf Prozent um Platz Drei.

Vor allem die SPD hatte grosse Hoffnungen in das Duell gesetzt. Sie organisierte landesweit etwa 200 Public Viewings. Schulz hat immer wieder darauf verwiesen, dass er bei diesem Aufeinandertreffen die Amtsinhaberin bei politischen Themen zur Rede stellen will.

(SDA)