Minister beraten in Bern über Schutz von Flüchtlingen

Am kommenden Montag trifft sich in Bern die "Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer". Minister afrikanischer und europäischer Staaten erörtern Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten in Libyen und auf der Migrationsroute nach Libyen.
10.11.2017 10:05

Die Kontaktgruppe dient dem Austausch zwischen Ländern, die von der Migration über die zentrale Mittelmeerroute betroffen sind. Bei den bisherigen zwei Treffen ging es primär um die Grenzverwaltung, insbesondere um die Stärkung der libyschen Küstenwache.

Am dritten Treffen, zu dem Asylministerin Simonetta Sommaruga eingeladen hat, steht nun der Schutz im Vordergrund. Das hat die Schweiz als Veranstalterin festgelegt. Zu den grossen Problemen gehören die Haftzentren in Libyen, wo Tausende unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden.

Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Situation in diesen Lagern verbessert wird. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das IKRK sollen Zugang erhalten. Zur Diskussion steht auch, international geführte Zentren zu eröffnen, speziell für besonders verletzliche Flüchtlinge wie Kinder und ältere Menschen.

Die Bemühungen beschränken sich aber nicht auf Libyen: Das Ziel ist viel mehr, die gesamte Region einzubeziehen. In den Transitländern auf der Migrationsroute sollen Asylstrukturen aufgebaut werden, die internationale Standards erfüllen.

Weiteres Thema des Treffens ist die Bekämpfung von Menschenschmuggel. Die Staaten wollen die Polizeizusammenarbeit verbessern. Damit sich Flüchtlinge nicht Menschenschmugglern ausliefern, braucht es zudem sichere und reguläre Migrationswege. Auch darüber wollen die Minister sprechen.

Nicht im Vordergrund steht derzeit die Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen. Zwar sucht das UNHCR nach Wegen, um besonders verletzliche Personen herauszuholen, doch gestaltet sich das angesichts der Situation in Libyen als schwierig.

Eine Möglichkeit wäre, anerkannte Flüchtlinge nach Niger zu bringen. Niger ist einverstanden, eine solche Zwischenstation anzubieten, wenn andere Staaten anerkannte Flüchtlinge von dort aus aufnehmen, wie Sommaruga in Interviews sagte. Sie kündigte gleichzeitig an, die Schweiz sei bereit, die Teilnahme an einem neuen Resettlement-Programm zu prüfen, also Flüchtlinge aufzunehmen.

Rechtsbürgerliche Politiker kritisierten dies. Sie befürchten, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Libyen machen könnten, wenn die Chance besteht, ohne gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Um konkrete Resettlement-Programme geht es am Treffen vom Montag aber ohnehin nicht. Die Schweiz nimmt ausserdem schon heute vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge im Rahmen solcher Programme auf. Bisher handelte es sich um Flüchtlinge aus Syrien.

Auf linker Seite stösst eine andere geplante Massnahme auf Skepsis: Migranten, die in Europa kaum Aussicht auf Asyl haben, sollen in Libyen zur Rückkehr ins Herkunftsland bewogen und dabei unterstützt werden. Entlang der Migrationsroute würden entsprechende Zentren geschaffen.

Linke Gruppierungen haben mit Blick auf das Treffen in Bern Protestaktionen angekündigt. Das eigentliche Ziel sei es, die Menschen von Europa fernzuhalten und die Probleme nach Afrika auszulagern, kritisieren sie. Dazu sagte Sommaruga, viele Migranten, die sich in Libyen aufhielten, möchten in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Auch zur libyschen Küstenwache, welche die Schweiz über die Internationale Organisation für Migration unterstützt, gibt es anhaltende Kontroversen. Hilfsorganisationen werfen der Küstenwache vor, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und in die Haftlager zu bringen.

Der Bund betont seinerseits, die Küstenwache habe dieses Jahr bereits über 14'000 Menschen das Leben gerettet. Die Schweiz finanziere Material für die Seenotrettung und leiste einen Beitrag an die Ausbildung in Menschenrechtsfragen.

Entscheide kann die "Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer" nicht fällen, doch soll eine Erklärung auf Ministerebene verabschiedet werden. Die Gruppe gebe wichtige Impulse für Diskussionen in der EU und der UNO, sagte Sommaruga. Und sie biete ein Forum zur Diskussion mit den afrikanischen Ländern: "Wir müssen mit den afrikanischen Staaten diskutieren, nicht über sie."

Die Kontaktgruppe wurde auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen. Ein erstes Treffen fand im März in Rom statt, ein zweites im Juli in Tunis. Der Anlass in Bern beginnt am Sonntag mit einem offiziellen Abendessen, an dem Aussenminister Ignazio Cassis teilnehmen wird. Das Arbeitstreffen findet am Montag statt und wird von Bundespräsidentin Doris Leuthard eröffnet.

Eingeladen sind Ägypten, Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Slowenien, Tschad und Tunesien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst. Zudem sind die IOM, das UNHCR und erstmals auch das IKRK eingebunden.

(SDA)