Minister: Wahl-Debakel in Österreich wird sich nicht wiederholen

Einen Monat vor der neuerlichen Bundespräsidentenwahl in Österreich geht das Innenministerium in Wien von einem diesmal reibungslosen Ablauf aus. Die Wahlhelfer würden ausführlich geschult, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka der Nachrichtenagentur dpa.
01.09.2016 10:04

"Ausserdem haben wir einen mehr als 70-seitigen Leitfaden angesichts des sehr komplexen Gesetzes herausgegeben", sagte Sobotka. Ob die auch auf Wahlbeobachtung spezialisierte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Experten schicke, werde sich Anfang September entscheiden.

"Meine Haltung ist, es wäre ganz wichtig, dass wir nach aussen ein sehr klares Zertifikat zum korrekten Ablauf bekommen", sagte der Minister der konservativen Volkspartei (ÖVP).

Der Verfassungsgerichtshof in Wien hatte die Stichwahl vom 22. Mai wegen Unregelmässigkeiten bei der Briefwahl annulliert. Am 2. Oktober müssen sich 6,4 Millionen Wähler erneut zwischen dem Grünen-nahen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer entscheiden.

Nach der Wahl werde das Gesetz reformiert, das in manchen Aspekten nicht mehr zeitgemäss sei. Es sei nicht realistisch, dass in einer von Twitter und Co. geprägten Welt einzelne Wahlergebnisse aus den Bezirken über Stunden zurückgehalten werden könnten.

"Dann dürften in den USA keine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Westküste weiss, wie die Ostküste gewählt hat", sagte Sobotka. Das Gericht hatte unter anderem die Veröffentlichung von Ergebnissen vor Wahlschluss gerügt.

Ausserdem gehöre zu den aktuellen Vorschriften, dass das Wahlkuvert nicht vom Wähler direkt in die Urne geworfen werden dürfe, sondern einem Wahlhelfer zum Einwerfen übergeben werden müsse. "Das halte ich für überzogen", meinte Sobotka.

Einen Imageschaden für Österreich sieht der Minister durch die gerichtlich angeordnete Wahlwiederholung nicht. Es sei aber "mit Sicherheit keine Sternstunde des Wahlvollzugs in Österreich."

Es habe keinerlei Indizien gegeben, dass Ergebnisse verfälscht worden wären. Das Urteil begrüsse er. "Ohne Wiederholung der Wahl wäre eine politische Dolchstoss-Legende entstanden."

Van der Bellen hatte mit nur knapp 31'000 Stimmen gegen Hofer gewonnen. Nach Hinweisen auf Fehler bei den Abläufen hatte die rechte FPÖ die Wahl angefochten.

(SDA)