Mutmasslicher Schweizer Spion ab heute in Frankfurt vor Gericht

Wegen des "Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit" steht ab heute Mittwoch ein 54-jähriger Schweizer in Frankfurt am Main vor Gericht. Der Fall hatte zu Verstimmungen der deutsch-schweizerischen Beziehungen geführt.
18.10.2017 05:00

Das Verfahren gegen den Schweizer ist zunächst bis Mitte Dezember terminiert. Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Mann in der Anklage vor, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag "eines Schweizer Nachrichtendienstes" die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ausspioniert zu haben.

Der Schweizer soll persönliche Daten und Kontaktdaten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern beschafft haben, die mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs befasst waren. Diese CDs enthielten Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher.

Die Informationen über die Steuerfahnder beschaffte sich der Angeklagte über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma. Indem er die Daten seinem Auftraggeber weitergereicht habe, sei in der Schweiz die strafrechtliche Verfolgung der deutschen Steuerfahnder möglich geworden.

Für diesen Auftrag erhielt der Beschuldigte laut Anklage knapp 13'000 Euro. Von diesem Betrag leitete er laut Anklage der deutschen Bundesanwaltschaft rund 10'000 Euro an seinen hessischen Geschäftspartner weiter.

Zusätzlich soll der Angeklagte einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben, der weitere Informationen über das Vorgehen der deutschen Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs sammeln sollte.

Den Auftrag dazu soll er ebenfalls von seinen "nachrichtendienstlichen Auftraggebern" erhalten haben. Diese "Quelle" sei bislang nicht identifiziert, erklärte das Finanzministerium in Düsseldorf.

90'000 Euro wurden dem Beschuldigten für diesen Auftrag als Honorar zugesichert und 60'000 Euro davon ausbezahlt. Von diesem Geld behielten er selber und sein hessischer Geschäftspartner je 10'000 Euro. 40'000 Euro liess der Angeklagte über seinen Geschäftspartner weiteren, laut Anklage nicht bekannte Personen zukommen.

Zudem soll der Angeklagte über einen Zeitraum von bis zu einem halben Jahr von seinen "nachrichtendienstlichen Auftraggebern" monatlich mit pauschal 3000 Euro entlohnt worden sein.

Der mutmassliche Spion war im April in Frankfurt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Anwälte des Angeklagten streiten einen grossen Teil der Vorwürfe ab.

Hintergrund der Affäre ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter NRW, immer wieder sogenannte Steuer-CDs mit Datensätzen mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Das sorgte für Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Das deutsche Aussenministerium forderte Aufklärung über den Fall. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt tatsächlich seit einigen Jahren gegen mehrere nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Vorwurfs der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses.

Gegen drei Steuerfahnder liegen Haftbefehle vor. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, in dem Verfahren nachrichtendienstliche Informationen verwendet zu haben. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft teilte mit, das Strafverfahren fusse nicht auf nachrichtendienstlichen Informationen.

(SDA)