Nachrichtendienstgesetz kein Freipass für Überwachung

Mit dem Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz geht die Diskussion über den Umgang mit Terrorgefahr weiter. Die Gegner warnen davor, das Resultat als Freipass für mehr Überwachung zu sehen. Aus Sicht von Bundesrat Guy Parmelin erhält die Schweiz ein modernes Gesetz.
25.09.2016 17:15

Er sei "sehr zufrieden", sagte Parmelin vor den Medien in Bern. Mit dem Gesetz erhalte die Schweiz moderne Mittel, um auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren. Neben dem Terrorismus erwähnte Parmelin die Spionage.

Gleichzeitig werde die Kontrolle über den Nachrichtendienst ausgebaut, betonte der Verteidigungsminister. Das sei eine Antwort auf die Befürchtungen der Gegner. Das neue Gesetz soll laut Parmelin im September 2017 in Kraft gesetzt werden.

Parmelin geht nach wie vor davon aus, dass die neuen Überwachungsmöglichkeiten in rund zehn Fällen pro Jahr eingesetzt werden. Das gelte für die gegenwärtige Sicherheitslage, sagte er. Wie die Lage in zwei oder drei Jahren sei, könne niemand wissen.

Das Nachrichtendienstgesetz erhöhe die Sicherheit in der Schweiz, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger der sda. Mehr Kompetenzen bedeuteten aber auch mehr Kontrolle. "In den Geschäftsprüfungskommissionen müssen wir die Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes eng begleiten", sicherte die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zu.

Genau hinschauen wollen auch die Gegner. In der Pflicht sehen sie das Parlament. Die "viel gepredigten" Kontrollen müssten nun wirksam funktionieren, die Verhältnismässigkeit müsse gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden, mahnt das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" in einer Mitteilung.

Für Patrick Walder, Kampagnenleiter bei Amnesty International Schweiz, führt mehr Überwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Dagegen bedrohe sie den Schutz der Privatsphäre. Das Abstimmungsresultat dürfe kein Freipass für mehr Überwachung sein.

"Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben", versicherte der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht im Schweizer Fernsehen SRF. Der Nachrichtendienst habe gar nicht die Ressourcen, um alle Bürger zu überwachen. Von einer flächendeckenden Überwachung könne deshalb keine Rede sein.

Aus Sicht der Gegner war es angesichts der Angst vor Terroranschlägen schwierig, die Abstimmung zu gewinnen. "Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten", sagte der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). Trotz der Niederlage sei es wichtig gewesen, über Grundrechte und Privatsphäre zu diskutieren.

Wie sehr die Vorlage aber auch die Linke spaltet, zeigt das Beispiel der SP. Die Waadtländer SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz bezeichnet das Nachrichtendienstgesetz als ausgewogen. Die Linke hätte erreicht, dass beim Gesetz die demokratische Kontrolle sichergestellt werde.

(SDA)