Nationalrat berät Stabilisierungsprogramm

Der Nationalrat hat am Montag die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm aufgenommen, den Sparmassnahmen für die kommenden Jahre. Entscheiden wird er erst am Dienstag. Klar ist aber, dass die Mehrheit das Programm für nötig hält.
28.11.2016 19:08

Gegen das Stabilisierungsprogramm stellen sich nur SP und Grüne. Sie plädieren dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten oder diese an die Bundesrat zurückzuweisen. Das Sparpaket sei unnötig und schädlich, argumentierten die Vertreter der Ratslinken.

Die Haushaltsprognosen seien stets düster, stellte Philipp Hadorn (SP/SO) fest. Allen Unkenrufen zum Trotz seien in den vergangenen Jahren Milliarden angehäuft worden. Auch im laufenden Jahr werde ein Überschuss erwartet. "Das Stabilisierungsprogramm destabilisiert unseren Staat", warnte Hadorn.

Margret Kiener Nellen (SP/BE) sprach von "Abbau auf Vorrat". Seit Jahren würden Überschüsse verzeichnet und gleichzeitig Sparpakete geschnürt. Es brauche einen Marschhalt. Mattea Meyer (SP/ZH) stellte fest, die Schuldenbremse wirke hemmend auf die Volkswirtschaft. Ein Schuldenberg sei unverantwortlich. Doch es sei auch unverantwortlich, zu wenig zu investieren.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) pflichtete ihr bei: Eine Volkswirtschaft sei kein Haushaltsportemonnaie. Für eine Volkswirtschaft könne es sinnvoll sein, in schwierigen Zeiten zu investieren statt zu sparen.

Mit dem Rückweisungsantrag will die Linke den Bundesrat beauftragen, die Schuldenbremse an die veränderte währungs- und konjunkturpolitische Situation anzupassen. Dagegen hat sich der Rat jedoch schon bei der Beratung einer Motion ausgesprochen.

Zudem soll der Bundesrat nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen ansetzen - und Massnahmen gegen Steuerhinterziehung und zur Beseitigung der Aktionärsprivilegien aus der Unternehmenssteuerreform II vorlegen. Auch das kommt für die bürgerliche Mehrheit aber nicht infrage.

Ohnehin handle es sich nicht um ein echtes Sparprogramm, lautete der Tenor im Rat. Es gehe bloss um eine Reduktion des Ausgabenwachstums, und diese sei nötig. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", forderte Franz Grüter (SVP/LU).

Der Bund würde trotz des Stabilisierungsprogramms nach wie vor von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgeben, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Jede Verwaltung habe die Tendenz, perfekter zu werden und ihre Aufgabengebiete auszuweiten. Dem müsse man entgegenwirken.

Den im laufenden Jahr erwarteten Überschuss relativierten die Redner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Dieser habe mit den Negativzinsen zu tun. Als Folge davon würden Unternehmen Steuern im Voraus bezahlen. In den kommenden Jahren drohten gleichwohl strukturelle Defizite.

Die Schuldenbremse habe geholfen, dass die Schweiz einen Haushalt vorlegen könne wie kaum ein anderes Land, sagte Urs Gasche (BDP/BE). "Diesen Pfad sollten wir nicht verlassen."

Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten.

Die Finanzkommission des Nationalrates will - wie der Ständerat - die Landwirtschaft und die Bildung verschonen. Dafür will sie aber anderswo mehr sparen, vor allem bei der Entwicklungshilfe. In den Jahren 2018 und 2019 sollen in diesem Bereich je 100 Millionen Franken zusätzlich gespart werden. Damit würde rund ein Drittel des Sparpakets zulasten der Entwicklungshilfe gehen.

Mehr sparen will die Nationalratskommission auch beim Bundespersonal: Der Bund soll sich bei Frühpensionierungen nicht mehr an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen können. Der Bundesrat will die Bestimmungen verschärfen, einen finanzielle Beteiligung des Bundes aber nicht ausschliessen.

Insgesamt will die Finanzkommission bei den Massnahmen im Eigenbereich des Bundes in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Wie der Ständerat lehnt sie aber die Schliessung von Zollstellen ab.

Weiter soll nach dem Willen der Finanzkommission der Bundesanteil an den Krankenkassenprämien-Verbilligungen gekürzt werden. Hier ist die Kommission auf Bundesratslinie. Die Änderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat - und damit erst 2019 Wirkung zeigen. Der Ständerat hatte sich gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Kantone ausgesprochen.

Unter dem Strich will die Kommission die Sparmassnahmen im Jahr 2017 um 136 Millionen Franken auf 660 Millionen reduzieren. Für das Jahr 2018 schlägt sie Reduktionen um 23 Millionen auf 875 Millionen Franken vor. 2019 dagegen will sie 39 Millionen mehr sparen als der Bundesrat, nämlich 1,016 Milliarden Franken.

(SDA)