Nationalrat entscheidet über Verbilligung von Krippenplätzen

Der Nationalrat kommt am Dienstagnachmittag zu einer dreitägigen Sondersession zusammen, um Pendenzen abzubauen. Zum Auftakt entscheidet er, ob Krippenplätze mit Bundesgeldern verbilligt werden. Der Plan ist umstritten.
02.05.2017 06:30

Weil die Kinderbetreuung so teuer ist, verzichten viele gut ausgebildete Frauen in der Schweiz auf eine Erwerbsarbeit. Der Bundesrat möchte das ändern.

Er will mit Subventionen die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung senken und das Angebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Dafür beantragt er dem Parlament einen Verpflichtungskredit im Umfang von 96,8 Millionen über fünf Jahre.

Der Ständerat hatte sich im März für die Vorlage ausgesprochen. Im Nationalrat gehen die Meinungen auseinander: In der Bildungskommission befürwortet eine knappe Mehrheit die Pläne, die Finanzkommission ist dagegen. Manche möchten ausserdem die Gesamtsumme halbieren.

Am Mittwoch dreht sich die Debatte um die Gelder für den regionalen Personenverkehr. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession auf Wunsch der Kantone und der Bahnunternehmen beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen Franken auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Nach dem Ausbau der Infrastruktur sollten die Kantone und Bahnunternehmen nun das Angebot ausbauen können, befand die Mehrheit.

Die Verkehrskommission des Nationalrates will dem Ständerat folgen. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus, mit 13 zu 12 Stimmen. Und die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat, dem Bundesrat zu folgen. Dieser will zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben - zwei Prozent mehr als in der aktuellen Periode.

Ebenfalls am Mittwoch ist das Gentechnikgesetz traktandiert. Hier nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Die wichtigsten Punkte haben die Räte bereits geregelt: Das Gentech-Moratorium soll um vier Jahre verlängert werden.

Regeln für ein künftiges Nebeneinander von gentechnisch veränderten und natürlichen Pflanzen will das Parlament nicht erlassen. Umstritten sind noch Bestimmungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Forschung.

Am Donnerstag befasst sich der Nationalrat mit dem Tourismus: Der Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie soll unbefristet im Gesetz verankert werden. Ein Teil der vorberatenden Kommission möchte den Sondersatz lediglich verlängern.

Zu den weiteren Programmpunkten gehört eine Revision des Währungshilfegesetzes. Die Schweiz soll sich weiterhin an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen. Der Bundesrat will die maximale Laufzeit für die Währungshilfe von den heute geltenden sieben auf zehn Jahre erhöhen.

Daneben entscheidet der Nationalrat über zahlreiche parlamentarische Vorstösse. Darunter befindet sich eine Motion aus den Reihen der FDP, wonach der Bund länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen soll.

Die SVP will auf dem Weg der parlamentarischen Initiative vorsorglich ein allfälliges institutionelles Rahmenabkommen mit der EU verbieten. Vertreterinnen und Vertreter der SP wiederum möchten die Chancen älterer Arbeitnehmender stärken oder Offshore-Gesellschaften aus der Schweiz verbannen.

Ein BDP-Vertreter fordert eine Stimm- und Wahlpflicht, eine CVP-Vertreterin ein Register für Sorgerechtsvereinbarungen. Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen verlangt ein Importverbot für Jagdtrophäen. Manche Vorstösse betreffen auch die Arbeit des Parlamentes. So trägt einer den Titel "Gewährleistung effizienter Parlamentsdebatten". Die Sondersession dauert bis Donnerstagabend.

(SDA)