Nationalrat gegen Bussen für Littering

In einigen Kantonen ist Littering strafbar. In anderen kann man auch weiterhin Zigarettenstummel wegwerfen und Bierdosen achtlos liegen lassen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag gegen Littering-Bussen ausgesprochen.
16.06.2016 09:24

Er lehnte eine Änderung des Umweltschutzgesetzes mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die das Wegwerfen oder das Liegenlassen kleiner Abfallmengen mit Bussen bis zu 300 Franken bestrafen wollte.

Den Anstoss dazu hatte Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) gegeben. Littering werde immer mehr zu einem Ärgernis für die Bevölkerung und zu einem Problem für die Bauern, sagte er.

Die Bauern hatten sich wegen der Verschmutzung ihrer Felder für ein Littering-Verbot eingesetzt. Plastikflaschen oder Aludosen gefährdeten das das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten, sagte Bourgeois. Zudem gelte es, die Sauberkeit als Visitenkarte der Schweiz zu bewahren.

Die SVP anerkannte zwar das Problem, nicht aber die Lösung. Littering sei eine "Sauerei", sagte ihr Sprecher Felix Müri (LU). Mit Ordnungsbussen bekomme man das aber nicht in den Griff. Müri zeigte sich überzeugt, dass die Sensibilisierungsaktionen der Bauern mehr bewirkten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) sprach sich ebenfalls gegen Littering-Bussen aus, weil sie nichts nützten. "Wer ist schon so blöd und lässt vor der Polizei Abfall fallen?"

Auch ein Teil der CVP sprach sich gegen die Littering-Strafnorm aus. Die meisten Kantone hätten bereits eigene Regelungen, sagte Daniel Fässler (AI). Die Erfahrung zeige, dass sich damit keine Verhaltensänderung erreichen lasse. Zudem müsste der ganze öffentliche Raum überwacht und die Polizeikorps massiv aufgestockt werden, um das Gesetz zu vollziehen.

Vor allem Vertreter von SP und Grünen waren anderer Meinung. Es brauche Aktionen und Kampagnen, sagte Silvia Semadeni (SP/GR). Das allein bringe das Littering aber nicht zum Verschwinden. Bastien Girod (Grüne/ZH) erinnerte an vermüllte Parks und Abfall auf der Wiese. "Wenn Sie das stört, müssen Sie das klar regeln", sagte er. Das erwarte die Bevölkerung von der Politik.

Auch Umweltministerin Doris Leuthard unterstützte die Gesetzesänderung. Ordnungsbussen könnten nicht verhindern, dass ein Verbot übertreten werde, sagte sie. Es sei aber ein politisches Signal, was erlaubt sei und was nicht. Die Mehrheit sah das anders. Die Vorlage ist damit vom Tisch.

(SDA)