Nationalrat gegen Privatisierung der Swisscom

Die Swisscom soll nicht privatisiert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli deutlich abgelehnt.
03.05.2017 12:43

Der Entscheid fiel mit 114 zu 55 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Rickli plädierte für eine vollständige Privatisierung anstelle der "Pseudoliberalisierung". Der Bund könnte immer noch starker Minderheitsaktionär sein, sagte sie.

Die heutige Situation bezeichnete Rickli als unbefriedigend. Zum einen werde die Swisscom kritisiert, weil sie zu sehr auf Gewinn fixiert sei und Investitionen in den Randregionen vernachlässige. Zum anderen führe ihre dominante Stellung zu Wettbewerbsverzerrungen. Der Bund sei gleichzeitig Hauptaktionär, Regulator und Kunde.

Kommunikationsministerin Doris Leuthard stellte fest, die Diskussion werde seit Jahren immer wieder geführt. An der Marktmacht der Swisscom würde sich nichts ändern, wenn der Bund zwei Prozent der Aktien verkaufen würde.

Die Schweiz habe eine gute Grundversorgung, gab Leuthard zu bedenken. Das koste etwas. Unternehmen, die nur auf Gewinn ausgerichtet seien, würden nicht investieren, um Randregionen zu erschliessen. Durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes werde weder die Swisscom eingeschränkt, noch würden die Mitbewerber auf dem Markt behindert.

Zur Diskussion stand auch, die Swisscom in eine öffentliche Netzgesellschaft und eine private Dienstleistungsfirma aufzuteilen. Ein Postulat von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit dem Auftrag, eine solche Aufteilung zu prüfen, lehnte der Nationalrat aber ebenfalls ab - mit 161 zu 29 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Leuthard sagte dazu, der Bundesrat habe solche Möglichkeiten in früheren Jahren geprüft und verworfen. Für derart einschneidende Eingriffe müsse es gute Gründe geben. Sie sehe den Vorteil einer solchen "Riesenübung" nicht.

2005 hatte der Bundesrat auf Antrag des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz vorgeschlagen, die Bundesbeteiligung an Swisscom aufzugeben. Er legte den eidgenössischen Räten eine entsprechende Gesetzesrevision vor.

Damit wollte er der Swisscom mehr Freiheit verschaffen und den Bund von Risiken entlasten. Das Parlament lehnte die Privatisierung 2006 jedoch ab. Gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern von 2016 hätte eine Privatisierung heute an der Urne keine Chance.

(SDA)