Nationalrat im Grundsatz für neue Meldepflicht an KESB

Auch Kita-Mitarbeiterinnen und Sporttrainer sollen künftig verpflichtet sein, bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden zu informieren. Der Nationalrat hat sich im Grundsatz für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen.
28.11.2017 10:50

Mit 102 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat am Dienstag beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Letztes Jahr hatte er dies abgelehnt. Damals stimmten die SVP und die FDP geschlossen dagegen. Nun haben sich die Befürworter durchgesetzt, mit Hilfe einiger Abweichler in den Reihen der FDP. Damit kann der Nationalrat die Details beraten.

Die vorberatende Kommission hatte sich für die Gesetzesänderungen ausgesprochen. Das Ziel sei es, den Schutz der Kinder zu verbessern, sagte Kommissionssprecherin Viola Amherd (CVP/VS). Jährlich müssten über 1500 Kinder wegen Misshandlung in Spitälern behandelt werden. Rund die Hälfte sei unter sechs Jahre, ein Viertel unter zwei Jahre alt.

Heute müssen nur Personen in amtlicher Tätigkeit - beispielsweise Lehrer und Sozialarbeiter - den Behörden mitteilen, wenn ein Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls besteht. Andere Personen können Meldung erstatten, müssen das aber nicht tun.

Weil Kleinkinder selten mit Amtspersonen in Kontakt kommen, soll der Kreis der Meldepflichtigen nun erweitert werden. So sollen auch Kita-Mitarbeitende verpflichtet sein, Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu erstatten. Die Pflicht würde generell für alle Fachpersonen gelten, die beruflich regelmässig mit Kindern Kontakt haben, also auch Sporttrainer oder Musiklehrer.

Die Gegner stellten in Frage, dass der Schutz der Kinder so verbessert werden kann. In vielen Fällen stelle sich der Verdacht als falsch heraus, gab Yves Nidegger (SVP/GE) zu bedenken. Mehr Meldungen führten nicht zu einem besseren Schutz. Philippe Bauer (FDP/NE) begründete das Nein der FDP mit Föderalismus: Die Kantone könnten die Meldepflichten verschärfen, wenn sie das für nötig hielten.

KESB-Kritiker Pirmin Schwander (SVP/SZ) las den Brief eines Heimkindes vor, das ihn um Hilfe bat. Wegen unverhältnismässiger Meldungen und Interventionen würden ganze Familien traumatisiert, sagte er. Hinschauen sei Pflicht, aber nicht nur bei den Familien, sondern auch bei den Behörden. Verbessert werden müsse das Vorgehen bei Gefährdungsmeldungen.

Die Befürworterinnen und Befürworter warfen Schwander vor, harte Strafen für Täter zu fordern, aber nichts dafür tun zu wollen, Taten zu verhindern. Die Gesetzesänderungen würden gewährleisten, dass die Behörden die Sache abklären und rechtzeitig eingreifen könnten, sagte Sibel Arslan (Grüne/BS). Kleine Kinder dürften nicht ihrem Schicksal überlassen werden.

Die Früherkennung sei entscheidend, sagte Evi Allemann (SP/BE). Darin seien sich die Fachleute einig. Jean-Christophe Schwaab (SP/VD) wies darauf hin, dass verschiedene Kantone gute Erfahrung mit der erweiterten Meldepflicht gemacht hätten. Diese rette Kinder und erleichtere den Fachleuten das Leben. Sie müssten nicht länger darüber nachdenken, ob sie einen Verdacht melden sollten oder nicht.

Karl Vogler (CSP/OW) warnte davor, wegzusehen. Es gehe um die Schwächsten der Gesellschaft, gab er zu bedenken. Dass manche sich gegen einen besseren Schutz stellten, sei nicht nachvollziehbar. Sollte einmal eine Meldung zu viel erfolgen, sei das im Interesse eines wirksamen Kindesschutzes hinzunehmen.

Die Kleinsten könnten sich nicht selber wehren, betonten auch Beat Flach (GLP/AG) und Bernhard Guhl (BDP/AG). Die Gesellschaft müsse sie schützen. Mit der Meldepflicht komme niemand ins Gefängnis, der keine Meldung erstatte, sagte Guhl. Es bestehe aber die Chance, dass ein paar Kinder mehr aus einer schlimmen Situation herausgeholt werden könnten.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass die Zahl der Misshandlungsfälle in Spitälern zunehme. "Ich muss Sie schon fragen, ob wir hier den Handlungsbedarf überhaupt noch begründen müssen", sagte sie. "Jeder Fall von Kindesmisshandlung ist ein Fall zu viel."

Es sei offensichtlich, dass heute eine Lücke bestehe - und das ausgerechnet bei den Kleinkindern. Bei Misshandlungen werde stets gefragt, warum niemand hingeschaut habe. Genau darum gehe es. Nicht jede Meldung führe automatisch zu einer Intervention, betonte Sommaruga. Sie wies darauf hin, dass die Massnahmen seit der Einführung der KESB zurückgegangen seien.

(SDA)