Nationalrat lehnt Amtszeitbeschränkung und längere Amtsperioden ab

Der Nationalrat will weder den Zeitraum zwischen zwei Gesamterneuerungswahlen verlängern, noch eine Amtszeitbeschränkung für Parlamentarier einführen. Er hat am Dienstag zwei Vorstösse von Hans Grunder (BDP/BE) abgelehnt. Damit bleibt alles beim Alten.
06.06.2017 18:38

Grunder begründete seine zwei parlamentarischen Initiativen mit dem steigenden Druck auf das Milizsystem. Mit einer Amtszeitbeschränkung auf beispielsweise zwölf Jahre könnte das System aus seiner Sicht gestärkt werden. Durch die Verlängerung der Amtsperiode auf beispielsweise sechs Jahre müssten Mitglieder des Parlamentes, die neben der politischen Tätigkeit einer beruflichen Arbeit nachgehen, nicht praktisch permanent Wahlkampf betreiben.

"Damit würde die Politik stark versachlicht und damit die Bereitschaft stark erhöht, sich für ein politisches Amt neben dem Beruf zur Verfügung zu stellen", sagte Valérie Piller Carrard (SP/FR). Die Vorstösse seien ein erster Schritt in Richtung mehr Kontinuität und Sachlichkeit in der Politik.

Doch die Mehrheit im Rat folgte den Anträgen der Staatspolitischen Kommission. Diese war der Ansicht, dass sich die Wählerinnen und Wähler weiterhin alle vier Jahre zur Zusammensetzung des Nationalrates äussern können sollen. Sie sollen auch entscheiden, ob ein langjähriges Mitglied des Parlamentes wiedergewählt wird oder nicht.

Kommissionssprecher Matthias Jauslin (FDP/AG) gab zu bedenken, dass die Verlängerung der Legislaturperiode "demokratiepolitisch nicht unbedenklich" sei. Auch der Nutzen für das Milizsystem sei in den beiden Initiativen nicht ersichtlich.

Die grosse Kammer lehnte die Initiative für die Verlängerung der Legislaturperiode mit 128 zu 59 Stimmen und die Initiative für die Beschränkung der Amtsdauer mit 144 zu 31 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab.

(SDA)