Nationalrat nimmt die stundenlange Budgetdebatte in Angriff

Der Nationalrat berät ab dem (heutigen) Mittwoch den Voranschlag des Bundes für 2020. Diskutiert wird über Gelder für Bildung, den Asylbereich und die Landwirtschaft. Eine ganze Reihe von Minderheitsanträgen liegt vor.
04.12.2019 06:30

Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert.

Der Ständerat reduzierte den Überschuss auf 313 Millionen Franken, mit Aufstockungen namentlich bei Bildung und Forschung. Die Finanzkommission des Nationalrates will unter dem Strich sparen und den Einnahmenüberschuss auf 447 Millionen Franken erhöhen.

Der Nationalrat hat für das Budget 2020 und Nachträge zum Budget 2019 drei Termine reserviert. Nach dem Mittwochvormittag will er die Debatte am Donnerstag und am Montag fortsetzen. Für die allgemeine Aussprache zum Budget haben sich 17 Rednerinnen und Redner eingeschrieben.

Die Finanzkommission (FK) des Nationalrates beantragt unter dem Strich 11,8 Millionen an Ausgaben weniger als der Bundesrat. Am meisten kürzen will sie im Asylbereich: Die Betriebsausgaben der Bundesasylzentren sollen um 27 Millionen Franken reduziert werden.

13 Millionen Franken weniger als der Bundesrat will die FK für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge bereitstellen. Sie argumentiert mit dem Rückgang der Asylgesuche. Nach Angaben der Finanzkommission hat sich die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht gegen die Kürzungen gewehrt.

Bei der Bildung will die Nationalratskommission dem Ständerat nicht folgen. Sie bleibt unter dem Strich auf der Linie des Bundesrates und beantragt lediglich eine Verlagerung von 15,5 Millionen Franken von der Forschungsförderung zur höheren Berufsbildung.

Das Budget für Projekte und Selbsthilfeorganisationen zu Gunsten der früheren administrativ Versorgten hat der Ständerat um 1,85 auf 2 Millionen Franken im Jahr erhöht; die FK des Nationalrates will nicht nachziehen. Der Bundesrat hatte hier für 2020 150'000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30'000 Franken beantragt.

Mit anderen Aufstockungen, die der Ständerat vorgenommen hat, ist die FK des Nationalrates dagegen einverstanden. Es sind zusätzliche 4 Millionen Franken für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung sowie zusammen 15 Millionen Franken für Sportverbände und nationale Sportanlagen sowie zusätzliche 2,375 Millionen für Schweiz Tourismus.

Rund 6 Millionen Franken mehr als der Bundesrat will die FK des Nationalrates zu Gunsten der Landwirtschaft ins Budget aufnehmen. 3 Millionen Franken zusätzlich sollen für die Umsetzung der Strategie zur Pflanzenzüchtung reserviert werden.

2,5 Millionen Franken mehr beantragt die FK für die Finanzhilfen ans Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL). Hinzu kommen 0,5 Millionen Franken für den Funktionsaufwand für das Bundesamt für Landwirtschaft, es geht um das Kompetenzzentrum Boden.

Zu reden geben im Nationalrat die vom Bundesrat nachträglich veranschlagten 154,4 Millionen Franken für Zahlungen des Bundes an die Nagra. Eine rot-grüne Minderheit will den Nachtrag streichen. Der Bundesrat hat ihn budgetiert, weil der Bund der Nagra für Entsorgungen jahrelang zu wenig bezahlt hat.

Der Genossenschaftsbeitrag des Bundes an die Nagra soll gemäss Bundesrat anstelle von 3,7 Millionen neu 158,1 Millionen Franken betragen; der Ständerat stimmte zu. Der Bund ist für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung verantwortlich und zahlt dafür jährliche Beiträge an die Nagra.

Diskutiert wird im Nationalrat auch über die Mittel für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Es liegen Minderheitsanträge für Aufstockungen respektive Kürzungen vor. Eine rot-grüne Minderheit will dem Gleichstellungsbüro und für Massnahmen zur Gleichstellung je 1 Million Franken mehr zur Verfügung stellen.

Und auch zum Personalaufwand gibt es Anträge. Mit knapper Mehrheit lehnte die FK einen Antrag für Kürzungen des Personalaufwandes um 38,5 Millionen Franken respektive der Löhne des Bundespersonals um 28,3 Millionen Franken ab. Mit einer Kommissionsmotion will sie aber eine Begrenzung der Personalausgaben verlangen.

(SDA)