Nationalrat will Bildung von Sparmassnahmen nicht ganz verschonen

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag seine Diskussionen zum Bundesbudget 2018 fortgesetzt. Er fällte Entscheide bei den Posten Kultur, Bildung und Forschung. Die Differenzen zum Ständerat sind teilweise gross.
04.12.2017 17:53

Der Bundesrat schlägt im Voranschlag 2018 vor, rund 7,7 Milliarden Franken für die Bildung und Forschung auszugeben. Das ist zwar eine Steigerung von 0,2 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Aber es ist weniger als das Parlament vorgesehen hatte, als es den Zahlungsrahmen für Forschung, Bildung und Innovation für die Jahre 2017 bis 2020 festlegte.

Die kleine Kammer brachte vergangene Woche verschiedene Korrekturen an. Sie wehrt sich gegen die Kürzung der ETH-Beiträge und will zusätzliche 53 Millionen Franken sprechen. Neben der ETH sollen auch das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (+0,56 Millionen Franken) sowie die Universitäten, Fachhochschulen und die Forschungsförderung profitieren. Sie sollen insgesamt 33,3 Millionen Franken mehr erhalten.

Der Nationalrat möchte weniger weit gehen. Er sprach sich am Montag gegen jegliche Zuschüsse für die ETH aus - mit 120 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Beitrag soll - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - bei 2,279 Milliarden Franken zu liegen kommen.

Eine "unheilige" Allianz aus SVP und SP setzte sich durch. Bei der Bildung müsse künftig auf "Aufstockungen in Dauerschleife" verzichtet werden, sagte Peter Keller (SVP/NW), der sich mit seiner Partei auf einem generellen Sparkurs befindet. Die Gelder müssten gezielt eingesetzt werden, "eine Unterstützung nach Gewohnheitsrecht" sei abzulehnen.

Die Linke setzte dagegen ein Zeichen gegen die geplante Erhöhung der Studiengebühren an der ETH, wie Margret Kiener Nellen (SP/BE) sagte.

Thomas Egger (CVP/VS) machte wie seine Kollegen von den Mitteparteien erfolglos auf die steigenden Studierendenzahlen aufmerksam. Um den guten internationalen Ruf der ETH zu verteidigen, brauche es eine Aufstockung der Gelder.

Finanzminister Ueli Maurer widersprach. Der Bundesrat spare bei der ETH keinesfalls. "Wir verlangsamen nur das Wachstum". Die ETH habe Reserven gebildet. Eine weitere Erhöhung des Budgetpostens sei deshalb nicht angezeigt.

Ebenfalls verzichten will der Nationalrat auf eine vom Ständerat vorgeschlagene Aufstockung um 0,564 Millionen Franken beim Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung. Sparen will er bei den Stipendien an ausländische Studierende (-0,18 Millionen Franken).

Zugestimmt hat der Nationalrat dagegen einer Erhöhung der Grundbeiträge für Universitäten und Fachhochschulen um insgesamt 17,3 Millionen Franken. Auch Institute der Forschungsförderung dürfen sich im kommenden Jahr über Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken freuen.

Mehr ausgeben als Bundes- und Ständerat will der Nationalrat bei der Berufsbildung. Mit 122 zu 69 Stimmen stimmte die grosse Kammer einer Erhöhung der Pauschalbeiträge um 25,6 Millionen Franken zu. Laut Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) geht es dabei um nichts weniger als den "Lebensnerv der Berufsbildung".

Ebenfalls anders als der Ständerat entschied der Nationalrat in Sachen Kulturabgeltung an die Stadt Bern. Diesen Posten, die sogenannte Bundesmillion, möchte die grosse Kammer um 300'000 Franken kürzen. Der Entschied fiel mit 100 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. Dafür sollen kulturelle Organisationen zusätzlich mit rund 60'000 Franken unterstützt werden.

Weitere Minderheitsanträge, die etwa Kürzungen bei der Filmförderung (-15 Mio. Franken), bei Pro Helvetia (-10 Mio. Franken) oder im Kulturschaffen (-3,6 Mio. Franken) forderten, scheiterten ebenso wie Anträge, verschiedene kleinere Budgetposten zu erhöhen.

(SDA)