Nationalrat will keine weiteren Einsparungen bei Entwicklungshilfe

Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, bei der Entwicklungshilfe weitere 100 Millionen Franken einzusparen. Der Entscheid ist eher überraschend: In der Finanzkommission hatte sich eine bürgerliche Mehrheit noch durchgesetzt.
30.11.2017 09:50

Sie hatte mit einer Stimme Unterschied vorgeschlagen, den sogenannten Transferaufwand im Aussendepartement (EDA) um 100 Millionen Franken auf 2,076 Milliarden Franken zu kürzen. Im Rat stand die FDP nun nicht geschlossen hinter diesem Vorschlag.

Die grosse Kammer folgte stattdessen mit 100 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung dem Bundesrat und dem Ständerat. Die Gegner einer Kürzung machten erfolgreich darauf aufmerksam, dass der Budgetposten bereits vom Bundesrat um 150 Millionen Franken zurückgefahren worden sei.

Thomas Egger (CVP/VS) sprach von einer "Rasenmähermethode". Er warnte vor einem "Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe". Auch Finanzminister Ueli Maurer erwähnte, dass der Bundesrat bereits Einsparungen vorgenommen habe.

Nach Ansicht von Peter Keller (SVP/NW) reichen diese Einschnitte nicht. Die Entwicklungshilfe sei "eine neue Form von Kolonialismus", die keine Unterstützung des Bundes benötige, sagte er in der Eintretensdebatte vom Mittwoch. Eine Mehrheit im Rat folgte seiner Argumentation nicht.

Auch weitere Kürzungsanträge der SVP im Umfang von rund 12 Millionen Franken im EDA scheiterten wegen fehlender Unterstützung der FDP. Die Ratslinken scheiterten ihrerseits deutlich im Bestreben, die im bundesrätlichen Budgetentwurf vorgenommenen Kürzungen bei kleineren Budgetposten zumindest teilweise rückgängig zu machen.

Die Diskussionen ums Bundesbudget 2018 gehen am Vormittag im Nationalrat weiter. Zur Debatte stehen mögliche Kürzungen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende. Die Bauern dagegen können auf mehr Geld hoffen.

Zündstoff bergen auch die verschiedenen Vorschläge, was mit den Geldern passieren soll, die nach dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Nach dem Willen des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen, der Rest soll für den Schuldenabbau verwendet werden.

Dies lehnt eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ab. Sie schlägt stattdessen vor, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen.

Die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, haben inzwischen zwei identische Einzelanträge eingereicht. Die Zahlung von 442 Millionen Franken an die AHV soll demnach mehrmals geleistet werden, aber befristet auf "ein paar Jahre".

(SDA)