Nationalrat will komplett papierlose Stimmabgabe prüfen lassen

Der Bundesrat analysiert in einem Bericht, wie die Umsetzung der papierlosen Stimmabgabe in Zukunft zu verwirklichen ist und welches die gesetzlichen und technischen Bedingungen dafür sind. Der Nationalrat hat ihm am Montag diesen Auftrag erteilt.
12.06.2017 16:36

Die grosse Kammer nahm ein entsprechendes Postulat von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 87 zu 73 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Demnach soll der Bundesrat im Zuge der Digitalisierung ein komplett papierloses E-Voting prüfen.

Im Zentrum des Berichts stehen soll die Sicherheit. Der Ersatz des Stimmrechtsausweises durch ein sicheres Authentifizierungssystem könne nur unter der Bedingung der Wahrung der Verifizierbarkeit und des Stimmgeheimnisses erfolgen, sagte Dobler.

Erörtert werden sollen weiter die Folgen für den Stimmbürger, die Kosten der Umsetzung sowie die Kosteneinsparungen im Betrieb mit dem Wegfall des Postversands und der Druckkosten. Heute erhalten die Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen immer noch in Papierform zugestellt, und der Stimmrechtsausweis dient weiterhin der Authentifizierung.

Während der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfohlen hatte, gab es aus bürgerlichen Kreisen im Nationalrat teilweise grosse Bedenken. Franz Grüter (SVP/LU) stiess eine Grundsatzdiskussion um das E-Voting an.

"Ich bin der Letzte, der sich gegen Innovationen wehrt, wir sollten aber die Bedrohungen ernst nehmen", sagte er. Vom Ausland gesteuerte Hackerattacken seien mittlerweile an der Tagesordnung. Seiner Meinung nach sollte E-Voting nur für Auslandschweizer eingeführt werden.

Bereits Anfang April hat der Bundesrat aber eine andere Richtung eingeschlagen. Nach über 200 erfolgreichen Tests in 14 Kantonen will er das Abstimmen und Wählen per Mausklick flächendeckend ermöglichen. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen.

Dazu stösst der Bundesrat eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an. Er wird dazu bald eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Die Kantone erhoffen sich langfristig durch E-Voting Einsparungen.

(SDA)