Nationalrat will Schweizer Botschaft in Eritrea

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Mit grosser Mehrheit hat er am Mittwoch eine Motion der SVP mit dieser Forderung angenommen.
14.06.2017 11:21

Die Präsenz soll es der Schweizer erlauben, die Lage in dem Land aus erster Hand zu beurteilen. Zudem könnten Beziehungen geknüpft werden zur Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens, erklärte SVP-Sprecher Maximilian Reimann (AG).

Bei Aussenminister Didier Burkhalter rannte er damit offene Türen ein - jedenfalls im Grundsatz. Dieser plädierte jedoch für ein schrittweises Vorgehen. In einem ersten Schritt soll ein Schweizer Attaché Station beziehen in Asmara.

Für den Bundesrat ist auch der Aufbau einer ständigen Schweizer Vertretung in Eritrea denkbar. Das sei aber eine Geste mit politischem Gehalt, erklärte Burkhalter. Dafür müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So lange es kein Entgegenkommen Eritreas gebe, seien diese nicht erfüllt. "Es wäre falsch, alles zu geben, ohne etwas zu erhalten", erklärte Burkhalter.

Entschieden sprach sich Burkhalter gegen den von der Motion ebenfalls geforderten Abbau der Präsenz in Khartoum im Sudan aus. Es handle sich um eine Wegkreuzung der Migrationsrouten, an der die Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration koordiniert würden, sagte Burkhalter. Der Nationalrat nahm den Vorstoss jedoch mit 140 zu 13 Stimmen bei 25 Enthaltungen an. Dieser geht nun an den Ständerat.

Mit 98 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte er aber eine Motion von Thomas Burgherr (SVP/AG) ab. Dieser forderte, dass die Schweiz Eritrea erst dann wieder Entwicklungshilfe gewährt, wenn das Land bereit ist, ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.

Burgherr bezog sich auf die Ankündigung des Bundesrats vom letzten Dezember, in Eritrea in begrenztem Umfang Entwicklungsprogramme durchzuführen. Geplant sind zunächst Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Berufsbildung.

Burkhalter sprach von einer "schrittweisen Annäherung". Das sei die Voraussetzung dafür, dass ein Rückübernahmeabkommen überhaupt in den Bereich des Möglichen rücke. Eritrea erfülle heute nicht einmal die minimalen Voraussetzungen für eine solche Vereinbarung.

Als Beispiel erwähnte Burkhalter den fehlenden Zugang zu den Gefängnissen oder den zeitlich unlimitierten Nationaldienst. "Beide Seiten müssen Schritte machen", betonte er. Seiner Meinung nach ist die Forderung der Motion daher schon erfüllt.

(SDA)