Nationalratskommission will deutlich mehr sparen als der Bundesrat

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will den Rotstift beim Budget 2018 stärker ansetzen als ihre Schwesterkommission und der Bundesrat. Gespart werden soll insbesondere bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal.
15.11.2017 17:04

Die Kommission beantragt ihrem Rat, im Voranschlag 2018 verschiedene Querschnittskürzungen zu beschliessen, wie Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern sagte. Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) soll der sogenannte Transferaufwand um 100 Millionen Franken sinken. Davon betroffen wäre vor allem die Entwicklungshilfe.

Sparen soll auch das Staatssekretariat für Migration (SEM). Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert die nationalrätliche Finanzkommission 41 Millionen Franken weniger als der Bundesrat.

Anders als dieser will sie zudem auf einen Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge für das Bundespersonal in Höhe von 64 Millionen Franken verzichten. Dieses muss gemäss Bundesratsbudget bereits 32,82 Millionen Franken an Lohnmassnahmen verkraften.

Ebenfalls nicht einig mit dem Bundesrat ist die Nationalratskommission in der Frage, was mit den frei werdenden Mitteln nach dem Nein zur Rentenreform geschehen soll. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.

Dies lehnt eine Kommissionsmehrheit ab. Die FK-N hatte vor wenigen Wochen stattdessen vorgeschlagen, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen, was wiederum bei der Ständeratskommission auf Ablehnung stiess.

Die grösste Ein- und Ausgabenreduktion sieht die Nationalratskommission beim Posten der Entwicklungsgesellschaft SIFEM vor. Anders als die Landesregierung habe eine Kommissionsmehrheit die Umwandlung der SIFEM-Darlehen in Aktienkapital nicht genehmigt, sagte Kiener Nellen.

Mehr ausgeben als der Bundesrat will die FK-N dagegen bei der Bildung. Sie beantragt ihrem Rat, den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich um 37,4 Millionen Franken anzuheben. Die Schwesterkommission verlangt eine Erhöhung um 52,9 Millionen Franken.

Auch bei den Grundbeiträgen an die Universitäten und Fachhochschulen zeigt sich die Nationalratskommission grosszügiger als der Bundesrat. Sparen will sie dagegen bei den Stipendien an ausländische Studierende (-0,18 Millionen Franken).

Schon fast Tradition hat die Unterstützung der grossen Kammer für die Landwirtschaft. Die Finanzkommission will für verschiedene den Bauern zugutekommende Budgetposten mehr Geld ausgeben als der Bundesrat - insgesamt rund 96 Millionen Franken, allein 84 Millionen Franken bei den Direktzahlungen. Die Ständeratskommission schlägt stattdessen Kürzungen vor.

Kompensiert werden sollen diese Mehrausgaben teilweise mit Einsparungen beim Bundesamt für Umwelt (-5,7 Millionen Franken), bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (-3,1 Millionen Franken), beim Bundesamt für Landestopografie (-2,77 Millionen Franken), beim Büro für Konsumentenfragen (-0,84 Millionen Franken), bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (-0,81 Millionen Franken) oder beim Bundesamt für Kultur (-0,24 Millionen Franken).

Der Bundesrat sieht im Voranschlag 2018 Einnahmen von 71,322 Milliarden Franken und Ausgaben von 71,219 Milliarden Franken vor, einschliesslich der Nachmeldungen. Für 2018 rechnet er demnach mit einem Überschuss von 103 Millionen Franken.

Unter dem Strich will die FK-N rund 735 Millionen Franken weniger ausgeben als der Bundesrat und gar 805 Millionen Franken weniger als die Ständeratskommission. Die Einnahmen nähmen gegenüber dem Bundesratsentwurf um 374 Millionen Franken (SIFEM-Darlehen) ab. Der Rechnungssaldo beträgt 464 Millionen Franken.

National- und Ständerat werden in der Ende November beginnenden Wintersession über das Budget 2018 entscheiden. In den vergangenen Jahren hatten sich die Debatten mehrheitlich um Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe gedreht.

Auch dieses Jahr dürfte es ein heisses und vor allem langes Ringen geben. Allein im Nationalrat wird es über achtzig Minderheitsanträge geben, wie Kiener Nellen bekanntgab. "Es wird eng und spannend, in der Kommission entschied in 22 Abstimmungen nur eine einzige Stimme", ergänzte Daniel Brélaz (Grüne/VD).

(SDA)