Nationalratskommission will im Budget die Asylausgaben kürzen

Die Finanzkommission des Nationalrates ist nicht einverstanden mit den Vorschlag des Bundesrates, einen Teil der Asylausgaben als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. Stattdessen beantragt sie ihrem Rat, die Asylausgaben im Budget zu kürzen.
11.11.2016 17:24

Insgesamt will die Finanzkommission die Ausgaben im Voranschlag 2017 um 632 Millionen Franken auf 68,780 Milliarden Franken kürzen, wie Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Resultieren würde damit ein Defizit von 361 Millionen Franken. Mit einer Kreditsperre auf ungebundenen Ausgaben will die Kommission dieses auf 301 Millionen Franken bringen.

Der Bundesrat will bei Einnahmen von 68,793 Milliarden Franken Ausgaben von 69,412 Milliarden Franken budgetieren. Damit würde ein Defizit von 619 Millionen Franken resultieren. Die Schuldenbremse lässt jedoch aktuell nur ein Defizit von rund 350 Millionen zu. Um die Regeln einhalten zu können, will der Bundesrat 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbuchen. Damit würde das Defizit 219 Millionen Franken betragen.

Die ausserordentlichen Ausgaben werden dem Amortisationskonto belastet, auf das beispielsweise Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen fliessen. So verbuchen will der Bundesrat einen Teil der Asylkosten. Er macht geltend, die Zahl der Gesuche sei stark angestiegen. Das sei eine aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung.

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission stellt sich nun aber dagegen. Mit 13 zu 12 Stimmen nahm die Kommission den Antrag für ein anderes Konzept an. Demnach sollen keine ausserordentlichen Ausgaben budgetiert werden. Stattdessen soll das Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) um 344 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.

Von den Kürzungen gingen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen sollen bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.

Die Mehrheit der Kommission stellt sich auf den Standpunkt, der Bundesrat habe mit 45'000 Asylgesuchen gerechnet. Neu würden jedoch 30'000 Gesuche erwartet. Die beantragte Kürzung beim SEM entspreche dieser Veränderung, sagte Kommissionsmitglied Jacques Bourgeois (FDP/FR).

Die Minderheit der Kommission macht geltend, die Entwicklung sei schwer vorauszusehen, in vielen Staaten bleibe die Lage unberechenbar. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies laut Kiener Nellen auch darauf hin, dass eine Kürzung der Gelder in den Zentren die Verfahren verzögern könnte, was wiederum zu höheren Kosten führe.

Weniger ausgeben will die Nationalratskommission ferner beim Bundespersonal. Sie beantragt Querschnittskürzungen von 50 Millionen Franken. Mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt hat sie dagegen einen Antrag auf Kürzungen von 60 Millionen Franken bei den externen Beratern. Die Gelder für die Informations- und Kommunikationstechnik will die Kommission um 17 Millionen Franken kürzen.

Mehr ausgeben als der Bundesrat will sie für die Landwirtschaft. Für die Direktzahlungen beantragt die Kommission rund 62 Millionen Franken mehr. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten "Schoggigesetz" will sie um 27 Millionen Franken erhöhen.

Damit bleibt die Kommission bei der Landwirtschaft auf jenem Kurs, den der Nationalrat schon beim Stabilisierungsprogramm und beim vierjährigen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft eingeschlagen hat.

Das gilt auch für die Bildung, Forschung und Innovation. Hier will die Kommission ebenfalls im Einklang mit früheren Beschlüssen des Nationalrats mehr ausgeben als der Bundesrat. Die Grundbeiträge für Universitäten sollen um 14 Millionen Franken, jene für Fachhochschulen um 10 Millionen aufgestockt werden. Auch die Forschungseinrichtungen sollen 10 Millionen Franken mehr erhalten.

Eine weitere Änderung betrifft die SIFEM, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrat ist eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen.

Die Finanzkommission hat einstimmig beschlossen, dazu einen Bericht zu verlangen: Der Bundesrat soll erst darlegen, weshalb er diese Umwandlung beantragt. Folgt ihr der Nationalrat und streicht diesen Punkt aus dem Voranschlag, sinken sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 374 Millionen Franken.

Weniger ausgeben als der Bundesrat will die Nationalratskommission ausserdem für das Bundesamt für Statistik (minus 11 Millionen Franken) und für das Gleichstellungsbüro (minus 1 Million). Der Nationalrat wird den Voranschlag 2017 in der ersten Woche der Wintersession beraten.

(SDA)