Nationalratskommission will mehr Geld für Rüstung ausgeben

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) will das Rüstungsprogramm 2017 um 20 Millionen Franken aufstocken. Damit soll die Luftwaffe so aufgerüstet werden, dass sie weit entfernte Bodenziele angreifen kann.
25.04.2017 12:56

Die SiK sprach sich knapp - mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen - für ein Rüstungsprogramm von 920 Millionen Franken aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das sind 20 Millionen Franken mehr als gemäss dem Vorschlag des Bundesrates.

Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die Luftwaffe die sogenannte Erdkampffähigkeit wieder aufbaut. Diese hatte sie mit der Ausserdiensstellung der Hunter in den 1990er Jahren verloren.

Angesichts der Entwicklung auf internationaler Ebene sei die Erdkampffähigkeit notwendig, sagte der Verteidigungsminister im Februar bei der Präsentation des Rüstungsprogramms. Der Bundesrat wies das Ansinnen jedoch zurück. Er will sich erst im Rahmen der Beschaffung eines neuen Kampfjets wieder damit befassen.

Die Mehrheit der Nationalratskommission ist nun anderer Ansicht: Sie will schon die F/A-18-Flugzeuge entsprechend aufrüsten. Die Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit sei eine zwingende Notwendigkeit, die ohne Verzug an die Hand genommen werden müsse, hält sie fest.

Bis zur Einsatzfähigkeit vergingen fünf bis zehn Jahre, geben die Befürworter zu bedenken. Die Erfahrungen, die durch die Investition gewonnen würden, könnten auch für einen neuen Kampfflugzeugtyp genutzt werden.

Die Gegner sind der Ansicht, die Erdkampffähigkeit habe für ein kleines und dicht besiedeltes Land wie die Schweiz keinen Nutzen. Es sei nicht realistisch, dass die Schweiz darauf zurückgreifen müsse. Ausserdem erlaube der Finanzhaushalt solche Ausgaben momentan nicht.

Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession über die Armeebotschaft und das Rüstungsprogramm. Der Bundesrat will mit 450 Millionen Franken die Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfflugzeuge verlängern. 225 Millionen Franken sind für Munition vorgesehen. 175 Millionen Franken sollen in der Unterhalt des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystem fliessen, 50 Millionen Franken in Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus.

(SDA)