Netanjahu ordnet nach Resolution diplomatische Gegenmassnahmen an

Erstmals seit 1979 hat der UNO-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete umgehend eine Reihe diplomatischer Schritte gegen Länder an, die für die UNO-Resolution gestimmt haben.
24.12.2016 00:04

Er rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am späten Freitag mitteilte. Netanjahu lud ausserdem den Aussenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte.

Zudem wies er das Aussenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte ausserdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab. Neuseeland, Malaysia, Venezuela und der Senegal hatten die Initiative eingebracht.

Ermöglicht wurde die Resolution durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution. Diese fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Nach der Abstimmung brach Applaus im Sicherheitsrat aus.

Eine solche Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Sie ist aber rechtlich nicht bindend für Israel.

Die verabschiedete Resolution enthalte Passagen, in denen auch die Gewalt der Palästinenserseite verurteilt werde, erklärte die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Powers. Die USA stünden weiter eng an der Seite Israels. "Die Vereinigten Staaten haben aber privat und öffentlich immer wieder in den vergangenen fünf Jahrzehnten Signale gesendet, dass die Siedlungen gestoppt werden müssen", sagte Powers.

Die israelische Regierung kritisierte die Enthaltung der USA scharf. "Heute Abend haben die USA ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen", sagte Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. "Dies ist keine Entscheidung gegen die Siedlungen, sondern gegen Israel und gegen das jüdische Volk." Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die "beschämende anti-israelische Resolution" halten.

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer "schweren Schlag" für Israel. Das Votum sei eine "internationale Verurteilung der Siedlungspolitik und ein grosser Rückhalt für die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina.

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit dreissig Mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging.

Der designierte US-Präsident Donald Trump, der bereits vor der Abstimmung gegen die Resolution mobil gemacht hatte, distanzierte sich von der Entscheidung der amtierenden US-Regierung. "Was die UNO betrifft, werden die Dinge anders laufen nach dem 20. Januar", erklärte er auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit Verweis auf den Tag seiner Amtseinführung.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin, der UNO-Sicherheitsrat habe noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der deutschen Regierung sei: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Menschenrechtsorganisationen begrüssten die Entscheidung. "Die Enthaltung der USA ist ein begrüssenswerter Schritt weg davon, ein Veto im Sicherheitsrat dafür zu nutzen, um Israel vor Kritik zu schützen", erklärte der UNO-Direktor bei Human Rights Watch, Louis Charbonneau.

Ägypten hatte den Resolutionsentwurf am Mittwoch eingebracht und eine Abstimmung für Donnerstag beantragt. Wie am Freitag bekannt wurde, setzte sich Israel daraufhin unter Umgehung der noch amtierenden US-Regierung direkt mit Trump in Verbindung.

Trump telefonierte mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, woraufhin Kairo den Resolutionsentwurf zurücknahm. Auf Initiative der Sicherheitsrats-Mitglieder Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela wurde dann aber doch am Freitag eine Abstimmung angesetzt.

Trump hatte am Donnerstag auch öffentlich ein Veto der USA gegen die Resolution gefordert. Auch Netanjahu appellierte an die USA, den Entwurf durch ihr Veto zu blockieren. Die derzeitige US-Regierung von Präsident Barack Obama steht Israels Siedlungsaktivitäten kritisch gegenüber.

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts.

(SDA)