Neue Regierung im Libanon vereidigt

Rund zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl ist im Libanon eine neue Regierung vereidigt worden. Ministerpräsident Saad Hariri trat sein Amt als Regierungschef einer breiten Koalition am Sonntag an.
19.12.2016 12:00

Er sagte, seine Regierung werde eine der "nationalen Verständigung" sein. Höchste Priorität habe es, die Stabilität des Landes angesichts der Turbulenzen in den Nachbarländern sicherzustellen. Gleichzeitig rief Hariri die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Libanon bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge aus Syrien zu helfen.

In dem Kabinett sind fast alle wichtigen politischen Parteien des Landes vereint, darunter auch die schiitische Hisbollah. Einzig die christlichen Falangisten hatten den ihnen angebotenen Posten eines Staatssekretärs abgelehnt.

Hariris Kabinett hat 30 Mitglieder. Erstmals wurden eigene Posten für Frauenfragen, Menschenrechte, Flüchtlinge sowie für die Bekämpfung der grassierenden Korruption im Land geschaffen. Die neue Regierung muss noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen. Da jedoch fast alle grossen Parteien in ihr sitzen, gilt es als sicher, dass sie die Abstimmung für sich entscheiden wird.

Der 46-jährige Hariri stand bereits von 2009 bis 2011 an der Spitze einer Einheitsregierung. Die Koalition zerbrach, als die Hisbollah und verbündete Parteien ihre Minister aus der Regierung abzogen.

Mehrere Vertreter der mächtigen Schiiten-Miliz müssen sich vor einem internationalen Gericht wegen der Ermordung von Hariris Vater, dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 verantworten. Im neuen Kabinett ist die Hisbollah mit zwei Ministern vertreten.

Hariri war vor sechs Wochen vom frisch gewählten Präsidenten Michel Aoun, einem Verbündeten der Hisbollah, zum Regierungschef ernannt worden. Er gilt als einer der einflussreichsten Sunniten des Libanons und als scharfer Gegner der Hisbollah.

Der Ernennung war zweieinhalb Jahre lang ein politisches Machtvakuum vorausgegangen. Die Politik im Libanon war weitestgehend gelähmt, da sich das Parlament in dieser Zeit nicht auf ein Staatsoberhaupt einigen konnte.

Erst als Hariri seinen Widerstand gegen Ex-General Aoun Mitte Oktober aufgegeben hatte, wurde dessen Wahl zum Präsidenten möglich. Teil der Abmachung war es, dass Hariri erneut das Amt des Regierungschefs bekommt.

Seit dem Ende des Mandats von Michel Sleimane im Mai 2014 hatte der Libanon kein Staatsoberhaupt mehr.

Erstmals seit acht Jahren soll im nächsten Jahr zudem wieder ein neues Parlament gewählt werden. Hariri kündigte an, bis dahin das Wahlrecht zu reformieren.

Gemäss der libanesischen Verfassung muss der Präsident ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Der Libanon ist wegen des seit 2011 in Syrien herrschenden Bürgerkriegs jedoch tief gespalten zwischen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen Gegnern.

(SDA)