EU-Austritt - Niederlage für Theresa May bei Brexit-Abstimmung im Oberhaus

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei einer Abstimmung im Oberhaus über den Austritt des Landes aus der EU eine Niederlage erlitten.
08.03.2017 07:10
Der Uhrturm «Big Ben» in London.
Der Uhrturm «Big Ben» in London.
Bild: Pixabay

Die Abgeordneten votierten mit 366 zu 268 Stimmen für eine Gesetzesänderung, die ihnen mehr Mitspracherecht einräumt. Nach dem Willen des Oberhauses sollen die Parlamentarier das Recht bekommen, über ein Austrittsabkommen abzustimmen, bevor darüber im Europaparlament beraten wird.

Ausserdem soll im Falle einer Nichteinigung mit der EU das Parlament entscheiden, ob es einen Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung billigt. May hatte an das Oberhaus appelliert, ihr keine Hindernisse bei den EU-Verhandlungen in den Weg zu legen.

Die Regierung hat bereits eine Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen zugesichert. Sie ist allerdings gegen die Einschränkungen für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen. Sie befürchtet, die EU könne Grossbritannien in der Hoffnung auf die Parlamentarier ein schlechtes Angebot unterbreiten. Die Regierung kündigte an, sich im Unterhaus darum zu bemühen, die jetzt verabschiedeten Änderungen rückgängig zu machen. Das Gesetz ist Voraussetzung dafür, dass May den Austrittsantrag bei der EU stellen kann. Dies soll noch in diesem Monat geschehen.

(Reuters)