Nur "rechts aussen" lehnte Asylgesetzrevision ab

In der Abstimmung über die Asylgesetzrevision hat der Links-Rechts-Graben für einmal kaum eine Rolle gespielt. Das Argument der drohenden Enteignungen vermochte nicht einmal bei den Gegner wirklich zu überzeugen.
11.08.2016 10:07

Die Änderung des Asylgesetzes fand von "links aussen" bis "rechts" solide Mehrheiten, wie die am Donnerstag veröffentlichte Vox-Analyse des Urnengangs vom 5. Juni zeigt. Nur bei Stimmenden, die sich "rechts aussen" verorten, war sie nicht mehrheitsfähig.

Bei den grösseren Parteien lehnten einzig die Stammwähler der SVP die Vorlage ab. 61 Prozent von ihnen sprachen sich gegen die 11. Asylgesetzrevision aus. Insgesamt sagten 66,8 Prozent der Stimmenden in der Schweiz Ja.

Wichtigster Grund für die Zustimmung war die Beschleunigung der Verfahren. Gemäss Vox-Analyse nannte "ein ausserordentlich hoher Anteil" von mehr als der Hälfte der Befürwortenden die kürzere Verfahrenszeit als Hauptmotiv. Demgegenüber störten sich die Nein-Stimmenden in erster Linie an der Einführung kostenloser Rechtsanwälte für die Asylsuchenden.

Als wenig entscheidend erwies sich die Thematik möglicher Grundstücksenteignungen durch den Bund, vor denen SVP und Hauseigentümer in der Kampagne gewarnt hatten. In der Nachbefragung des Instituts gfs.bern und der Universität Zürich nannten nur sehr wenige Nein-Stimmende explizit die Möglichkeit von Enteignungen zum Bau von Bundeszentren als Motiv.

(SDA)