Obama verschärft den Ton gegenüber Moskau deutlich

Die USA verschärfen vor dem Hintergrund der Vorwürfe einer massivem russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl deutlich den Ton. "Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich", sagte Präsident Barack Obama.
16.12.2016 23:19

Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Obama beschuldigte am Freitag in Washington bei seiner Jahresabschluss-Medienkonferenz "oberste Stellen" und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe.

Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den USA zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

Obama sagte, er habe Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China persönlich aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Er habe ihm gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde.

Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Freitag bei einem Besuch Putins in Tokio der Agentur Interfax zufolge, schon damals habe Putin die Anschuldigungen dementiert. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, die USA sollten entweder mit den Anschuldigungen aufhören oder Beweise vorlegen.

Obama sagte, er hoffe, dass sein Nachfolger Donald Trump die Besorgnis über die Einflussnahme eines fremden Landes teile. Er selbst habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf den 8. November nehmen zu wollen. Geheimdiensten und Strafverfolgung sei es so möglich gewesen, ohne politischen Einfluss ihre Arbeit zu machen, sagte Obama.

Trump hat die bisherigen Erkenntnisse und Vorhalte der Geheimdienste zu Russland und der Wahl bislang rundweg abgetan. Er betonte, er habe auf faire Art und Weise gewonnen. Während einer der TV-Debatten mit seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton hatte er Russland sogar dazu aufgerufen, die E-Mails seiner Rivalin zu hacken.

Obama sagte: "Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte." Er warnte: "Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden."

"Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir soweit kommen?", fragte Obama. "Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen."

Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermassen beeinflussbar sei, sagte Obama. Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert. "Ihr habt über alles berichtet. Es war wie eine Obsession." Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden.

Bei seiner Jahresabschluss-Medienkonferenz machte Obama zudem den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran mit drastischen Worten für die katastrophale Lage in Aleppo verantwortlich. Die Welt sei "geeint in dem Entsetzen über den grausamen Angriff des syrischen Regimes" und dessen Verbündeter Russland und Iran, sagte Obama. "Dieses Blut und diese Gräueltaten kleben an ihren Händen."

Obama hielt Assad vor, dass er das syrische Volk nicht gewaltsam hinter sich bringen könne. Der "Weg zur Legitimität" führe nicht über Gemetzel. Der scheidende US-Präsident forderte, zur Überwachung der Evakuierung von Ost-Aleppo unabhängige Beobachter in die nordsyrische Stadt zu schicken.

Nach der Jahresabschluss-Medienkonferenz 2016 reiste Obama nach Hawaii, wo er die Weihnachtszeit verbringen wird. Obama wird am 20. Januar von dem US-Immobilienmilliardär Donald Trump im Amt abgelöst.

(SDA)