Österreichs Aussenminister übernimmt ÖVP-Parteivorsitz

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz übernimmt das Ruder bei der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der Parteivorstand habe ihn einstimmig zum neuen Parteiobmann bestellt.
14.05.2017 20:27

Das sagte Kurz am Sonntag an einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Parteispitze. "Es waren sich jetzt alle einig, dass so wie es war nicht weiter gehen kann. Es müssen nicht nur Köpfe getauscht werden, sondern vor allem muss sich auch die ÖVP verändern", sagte Kurz. Der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch seine Ämter niedergelegt.

Seiner Partei hatte Kurz zuvor Bedingungen für seine Amtsübernahme gestellt. Dazu gehört neben mehr Rechten bei Personalentscheidungen auch seine Forderung, mit einer eigenen Liste bei der nächsten Parlamentswahl anzutreten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will er am Montag den Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen unterbreiten.

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018.

Kurz sagte am Sonntag, er strebe einen gemeinsamen Beschluss mit der sozialdemokratischen SPÖ an, um die Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig zu beenden. Das rot-schwarze Bündnis regierte Österreich seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. So hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

(SDA)