Offenbar hohe Beteiligung bei vorgezogener Parlamentswahl in Kuwait

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kuwait hat sich am Samstag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Rund eine halbe Million Einwohner waren am Samstag aufgerufen, über 50 Sitze in der Nationalversammlung des ölreichen Landes zu entscheiden.
26.11.2016 16:36

Kuwaits Informationsminister Salam Sabah Salim al-Sabah erklärte, er rechne mit einer hohen Wahlbeteiligung. Nach einem Boykott bei den vergangenen Wahlen nahmen diesmal die meisten Oppositionskräfte teil.

In den Wahllokalen wurde nach Männern und Frauen getrennt abgestimmt. Ergebnisse wurden für Sonntag erwartet. 30 der insgesamt 293 Kandidaten - unter ihnen 14 Frauen - gehören der Opposition an.

Die Hälfte der oppositionellen Kandidaten entstammt islamistischen Bewegungen, die andere Hälfte besteht aus Nationalisten und Liberalen. Wegen anhaltender Auseinandersetzungen über das Wahlrecht in dem Golfstaat hatten Oppositionelle die Wahlen 2012 und 2013 boykottiert. Nun wird mit der Rückkehr von Oppositionspolitikern ins Parlament gerechnet.

Der seit 2006 amtierende 87-jährige Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hatte das Parlament im Oktober vorzeitig aufgelöst. Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der Regierung und den Abgeordneten. Mehrere von ihnen wollten Minister wegen erheblicher Benzinpreiserhöhungen und Amtsverstössen ins Kreuzverhör nehmen.

Das mehrheitlich sunnitische Kuwait ist der einzige Golfstaat, der über eine frei gewählte Nationalversammlung verfügt. Parteien sind allerdings offiziell verboten. Die Regierung wird immer von einem Mitglied der Herrscherfamilie al-Sabah geführt, die seit 250 Jahren an der Macht ist.

Die schiitische Minderheit macht etwa 30 Prozent der einheimischen Bevölkerung aus. Von den 4,4 Millionen Einwohnern des Landes sind 70 Prozent Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind.

Der Wahlkampf drehte sich vor allem um die Frage, ob Kuwait ein Wohlfahrtsstaat bleiben kann oder nicht. Bislang müssen die Kuwaiter keine Steuern bezahlen, und die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen ist für sie nahezu kostenlos.

Kuwait leidet aber wie die anderen Golfstaaten unter dem Ölpreisverfall, der das Land zu Sparmassnahmen zwingt. Im vergangenen Budgetjahr klaffte laut Medienberichten erstmals seit 16 Jahren ein Loch im Etat, das bei rund 15 Milliarden Dollar lag. Das Emirat erhöhte deswegen die subventionierten Benzin- und Strompreise deutlich.

Die Opposition rief zu umfassenden demokratischen Reformen auf und sprach sich gegen Korruption sowie für soziale Gerechtigkeit aus. Sie kritisierte die Sparmassnahmen und die Streichung staatlicher Zuwendungen als Reaktion auf zuletzt fallende Einnahmen aus dem Erdölgeschäft.

"Das Problem sind nicht die Finanzen, sondern die Regierungsführung und die Korruption", sagte der islamistische Kandidat und ehemalige Abgeordnete Hamad al-Matar der Nachrichtenagentur AFP. Er erwartete eine Mehrheit für die Opposition im künftigen Parlament.

Wie die Wahlen auch ausgehen, Regierungschef bleibt ein einflussreiches Mitglied des al-Sabah-Klans, der bislang auch stets die Schlüsselposten an der Spitze des Aussen-, des Innen- und des Verteidigungsministeriums besetzte.

(SDA)