"Paradise Papers": US-Minister Ross verdient an Russland-Deals

Den "Paradise Papers" zufolge hat US-Handelsminister Wilbur Ross Beteiligungen an einer Reederei, die in Verbindung mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin steht.
06.11.2017 11:15

In den Dokumenten, die das Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet hat, tauchen unter anderen die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf. Darunter seien 14 Berater, Spender und Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Der "SZ" wurden insgesamt 13,4 Millionen Dokumente aus Steueroasen zugespielt. Unter dem Titel "Paradise Papers" veröffentlichen seit Sonntagabend auch Titel des Schweizer Verlagshauses Tamedia eine Serie von Artikeln über heikle Geschäfte von Schweizer Firmen in Steueroasen. In der Schweiz erscheint die Artikelserie in den Zeitungen "Der Bund", "SonntagsZeitung", "24heures", "Tribune de Genève" und "Le Matin Dimanche".

Während die im April 2016 veröffentlichten "Panama Papers" vor allem Steuerhinterziehung, Korruption und andere Delikte belegten, geben die "Paradise Papers" Einblicke in die Arbeit hochspezialisierter Berater, die komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung schaffen. Meist seien die angewandten Tricks legal, so der NDR, ähnelten jedoch im Ergebnis dem der Steuerhinterziehung, weil ein enormer Schaden durch nicht gezahlte Steuern entstehe.

US-Handelsminister Ross hält den Dokumenten zufolge über verschiedene Fonds auf den Kaimaninseln 31 Prozent an der Reederei Navigator, die den russischen Energiekonzern Sibur zu ihren grössten Kunden zählt. Sibur wird von Vertrauensleuten Putins, darunter der mit US-Sanktionen belegte Geschäftsmann Gennadi Timschenko, und seinem Schwiegersohn Kirill Schamalow kontrolliert. Diese Verbindung sei dem US-Senat offenbar nicht bekannt gewesen, als dieser Ross Anfang 2017 für das Ministeramt bestätigt habe, schreibt die "SZ".

Die Dokumente offenbaren ferner, dass rund zehn Millionen Pfund aus dem Privatvermögen der britischen Königin Elizabeth II. in Fonds auf den Kaimaninseln und den Bermudas angelegt wurden. Von dort aus landete das Geld unter anderem in der umstrittenen Handelskette Brighthouse, die wegen Wucherzinsen in der Kritik steht, wie BBC und "Guardian" berichten.

U2-Sänger Bono investierte demnach in ein Einkaufszentrum in Litauen und über Firmen in den Steuerparadiesen Malta und Guernsey. Ein enger Vertrauter und Spendensammler des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, finanzierte demzufolge einen dubiosen Trust auf den Kaimaninseln.

In Deutschland führen die Spuren zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten. Diesen könne "nicht automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten" unterstellt werden, schrieb die "SZ". Unter den Offshore-Nutzern sind demnach Firmen wie Sixt, die Deutsche Post, Siemens, Bayer und die Deutsche Bank.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte laut "SZ" eine Leitungsfunktion bei einer Offshore-Firma. Er soll von 2009 bis 2011 "unabhängiger Aufsichtsrat" des russisch-britischen Energiekonzerns TNK-BP mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein. Laut "SZ" will er sich dazu nicht äussern.

Die kompliziertesten Vorgänge betreffen der Zeitung zufolge oft die Steuerkonstruktionen multinationaler Konzerne. So gelinge es dem US-Sportartikelhersteller Nike, durch Offshore-Firmen und mithilfe der auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei Appleby, seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu drücken. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten demnach auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool.

Die "Paradise Papers" speisen sich laut "SZ" aus 21 unterschiedlichen Quellen. Zum einen wurden der Zeitung vertrauliche Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti Trust mit Hauptsitz in Singapur zugespielt. Zum anderen habe sie die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen wie den Bermudas, den Cookinseln oder Malta erhalten.

(SDA)