Parlament genehmigt nicht alle Nachtragskredite

Das Parlament gewährt der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit. Auch die Steuerverwaltung erhält keine zusätzlichen Mittel im laufenden Jahr. Der Nationalrat ist am Donnerstag hart geblieben. Durchgesetzt hat sich die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP.
15.06.2017 12:49

National- und Ständerat waren sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 nach drei Runden nicht einig geworden. Während der Ständerat sämtliche vom Bundesrat beantragten Kredite genehmigen wollte, stellte sich der Nationalrat bei zwei Posten quer.

In der Einigungskonferenz vom Donnerstagmorgen setzte sich die ständerätliche Version durch. Der Nationalrat lehnte deren Antrag aber ab, mit 100 zu 90 Stimmen. Damit gilt der tiefere Betrag, zwei Kredite werden also nicht gewährt. Das Geschäft ist erledigt.

Die Gegner der umstrittenen Kredite wären in der Einigungskonferenz zu einem Kompromiss bereit gewesen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Demnach wäre nur der Kredit für die Bundesanwaltschaft abgelehnt worden. Die Befürworter hätten aber nicht eingelenkt. Sie hätten darauf gesetzt, dass der Sturere gewinne.

Deshalb sei der Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, befand Aeschi. Er wurde daraufhin gefragt, warum sich das Parlament überhaupt noch die Mühe mit der Einigungskonferenz machen sollte, wenn deren Vorschläge nicht akzeptiert würden.

Nicht gewährt wird zum einen ein Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Dass es dafür mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zusätzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen.

Finanzminister Ueli Maurer wies wiederholt darauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verzögerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Aufträge mehr vergeben werden könnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.

Zum anderen wurde ein Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken abgelehnt. Damit sollten Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten, und ihrer Spardisziplin in vergangenen Jahren.

Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen. Damit würde ein Präjudiz geschaffen, lautete der Tenor im bürgerlich dominierten Nationalrat. Die Befürworter des Kredits warnten davor, die Strafverfolgung zu gefährden - ausgerechnet in einer von Terrorismus geprägten Zeit.

Einig waren sich die Räte bei den übrigen acht der zehn beantragten Kredite. Bereits in der ersten Runde genehmigten sie den grössten Nachtragskredit, jenen für Schweizer Hochseeschiffe in Höhe von 215 Millionen Franken. Zwar war der Unmut gross, doch befand die Mehrheit, das Parlament habe keine Wahl. Es habe der Bürgschaft für die Schiffe zugestimmt und müsse nun die Verpflichtung erfüllen.

Aus dem Verkauf von 13 Schiffen, die in Schieflage geraten sind, erzielte der Bund rund 74 Millionen Franken. Der Ausfall beträgt voraussichtlich 190 Millionen. Im Kredit von 215 Millionen ist eine Reserve eingerechnet.

Ein weiterer vom Parlament genehmigter Nachtrag betrifft einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation von 6,9 Millionen Franken. Zudem gewährten die Räte für die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit im Verteidigungsdepartement 4,9 Millionen Franken. Beide Nachträge sollen kompensiert werden.

(SDA)