Parlament lehnt weitere Unterstützung für Berner Politforum ab

Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution am Mittwoch jede weitere finanzielle Unterstützung versagt.
14.12.2016 18:33

Die Kammern hatten am gleichen Tag gleich lautende Motionen ihrer jeweiligen Staatspolitischen Kommission beraten und verworfen, der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen, der Ständerat mit 18 zu 14 Stimmen. Die Ratsbüros und der Bundesrat hatten Ablehnung beantragt.

Noch trägt der Bund die Betriebskosten von einer Million Franken pro Jahr. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beantragte der Bundesrat, die Subventionen für das Politform ab 2017 zu streichen. Später räumte er der Institution eine Gnadenfrist von einem Jahr ein, um eine Nachfolgelösung zu finden. Die Räte haben der Kürzung im Stabilisierungsprogramm inzwischen zugestimmt.

"Wir müssen uns in Zukunft von solchen Quersubventionen befreien", sagte Finanzminister Ueli Maurer im Ständerat. Die finanzielle Unterstützung eines Politforums ausserhalb des Bundeshauses gehöre nicht zu Kernaufgaben des Staates. Maurer stellte aber in Aussicht, einer Nachfolgeorganisation vorerst die Miete zu erlassen, falls der Weiterbetrieb gewährleistet sei. Der Mietvertrag des Bundes im Käfigturm läuft noch bis ins Jahr 2021.

Die Kommissionen hatten gefordert, dass der Bund das Politforum über 2017 hinaus mit 400'000 Franken pro Jahr unterstützt. Hans Stöckli (SP/BE) machte vergeblich Werbung für die Institution. Dieses sei seit 1999 "ein Leuchtturm für die politische Bildung". 35'000 Personen hätten im vergangenen Jahr verschiedene Veranstaltungen besucht.

Das Politforum mache Politik greif- und erlebbar, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) wenig später im Nationalrat. Allein die Ausstellung zu den eidgenössischen Wahlen sei letztes Jahr von 191 Schulklassen besucht worden. Die Mehrheit liess sich nicht erweichen: Das sei ein Problem, das Private in Eigeninitiative lösen müssten, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Mit dem Entscheid der Räte sind die Motionen vom Tisch.

Damit scheint das Schicksal des Politforums trotz breiter Unterstützung besiegelt. Die Burgergemeinde Bern hatte letzten Montag entschieden, 2018 bis 2021 je 150'000 Franken pro Jahr für den weiteren Betrieb des Politforums bereitzustellen. Der Beitrag steht allerdings unter der Bedingung, dass sich auch der Bund beteiligt. Stadt und Kanton Bern haben ebenfalls bereits einen Beitrag von 150'000 Franken pro Jahr bewilligt.

(SDA)