Parlament verlangt besser erreichbare Poststellen

Im Parlament herrscht grosser Unmut über die Ausdünnung des Poststellennetzes. Obwohl der Bundesrat bereits an der Arbeit ist, hat ihm das Parlament nun eigene Vorgaben gemacht.
30.11.2017 11:32

Der Ständerat hat am Donnerstag mehrere Motionen aus dem Nationalrat angenommen, die Änderungen der Postgesetzgebung verlangen. Zu den wichtigsten Anliegen gehört die bessere Erreichbarkeit von Post- und Zahlungsdienstleistungen. In erster Linie boten die Vorstösse den Ständerätinnen und Ständeräten - insbesondere den Vertretern der Randregionen - wieder einmal Gelegenheit für eine emotionsgeladene Aussprache.

Die Post stehe nicht vor dem wirtschaftlichen Niedergang, sie schreibe im Gegenteil Gewinne, sagte der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder. Sie rationalisiere "offensichtlich weit über das Notwendige hinaus". Die Post mache nicht alles schlecht, sagte SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG). Es gebe aber eine "grosse Malaise".

Hans Wicki (FDP/NW) sprach von einem "Trauerspiel". Seit Jahren wachse in der Bevölkerung der Unmut über die Schliessung der Poststellen. Der Bundesrat verweise regelmässig auf die operative Selbständigkeit der Post, sagte Wicki. Offenbar brauche es aber mehr politische Steuerung.

Stefan Engler (CVP/GR) anerkannte zwar, dass sich der Markt und die Kundenbedürfnisse veränderten. Die Post müsse diesen Wandel aber mit und nicht gegen die Gesellschaft gestalten, sagte er. Die Rolle des Parlaments sieht er dabei nicht im operativen Bereich, aber bei der strategischen Planung.

Entsprechende Beschlüsse hatte der Ständerat schon früher gefällt: Er verlangt vom Bundesrat zum Beispiel Aufschluss über die langfristigen Pläne der Post für das Poststellennetz. Zudem sollen die Service-Public-Kriterien überarbeitet werden.

Nicht alle stimmten in den Chor der Kritiker ein. IT-Unternehmer Ruedi Noser (FDP/ZH) interessierte sich mehr dafür, was die Schweiz für die Zukunft benötigt und "nicht, wie man die Vergangenheit möglichst lange aufrecht erhält". Die Schweiz brauche eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Und die Randregionen brauchten eine digitale Erschliessung und keinen Briefträger.

Bundespräsidentin Doris Leuthard nahm die Post in Schutz. Das Parlament selber habe die Erreichbarkeitskriterien festgelegt, sagte sie. Die Post habe diese immer erfüllt. "Es ist einfach, zu kritisieren, aber das Problem lösen Sie damit nicht". 2020 werde es mehr Zugangspunkte geben als heute, von Kahlschlag könne also keine Rede sein. "Bleiben Sie sachlich", sagte Leuthard.

Sie erinnerte auch daran, dass die Arbeit an allenfalls nötigen Anpassungen der Post-Gesetzgebung bereits im Gang sei. Derzeit entwirft eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe Lösungen, die Ergebnisse sollen im nächsten Frühjahr vorliegen.

Dem Ständerat genügte das nicht. Er nahm eine Motion aus dem Nationalrat in leicht geänderter Form mit grosser Mehrheit an. Diese beauftragt den Bundesrat, die Messkriterien für die Erreichbarkeit nicht als landesweiten Durchschnitt, sondern regional festzulegen. Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sollen wie Post-Dienstleistungen in 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein und nicht in 30 Minuten.

Zudem sollen Agenturen alle Dienste der Post-Grundversorgung mit Ausnahme von Bargeldeinzahlungen anbieten müssen. In der vom Nationalrat angenommenen Version ist die Rede von "allen logistischen Produkten der Post".

Auch eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS), die die Erreichbarkeit ebenfalls regional festlegen will, nahm der Ständerat an. Eine Mehrheit fand auch eine Motion von Amherd, die Transparenz bei der Einhaltung der Erreichbarkeits-Vorschriften verlangt.

Dank einem weiteren Vorstoss soll die Aufsichtsbehörde mehr Macht erhalten. Heute hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zwar die Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Zustellpreis für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften. Instrumente zur Durchsetzung hat es aber nicht.

Eine Motion der Nationalratskommission, die gleich lange Spiesse für die Post-Konkurrenz forderte, lehnte der Ständerat hingegen mit 23 zu 18 Stimmen ab. Themen waren unter anderem das Verbot von Koppelungs-Rabatten oder der Zugang zu Post-Fächern und Briefkästen.

Auch der Bundesrat hatte Handlungsbedarf festgestellt und die Motion zur Annahme empfohlen. Leuthard zeigte darum kein Verständnis für den Entscheid des Ständerats. "Die Post hat gewisse Vorteile aus ihrem Monopol, das sollte man anpacken", sagte sie.

Ebenfalls gescheitert ist eine Standesinitiative des Kantons Tessin. Diese verlangte eine Verbesserung des Poststellennetzes und eine Stärkung der Gemeindebehörden in Fragen der geografischen Verteilung.

(SDA)