Peking interveniert in innenpolitische Krise in Hongkong

China ist ungeachtet von Protesten gegen Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong vorgegangen. Der chinesische Volkskongress verbannte am Montag zwei neu gewählte Unabhängigkeitsbefürworter aus Hongkongs Parlament
07.11.2016 06:58

Tausende hatten am Vortag gegen die Pläne Pekings demonstriert. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben vier Teilnehmer fest. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken waren Polizeikräfte gegen Demonstranten vorgegangen. Die Lage beruhigte sich über Nacht.

Angesichts wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking eine Interpretation des Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion. Danach müssen Hongkonger Abgeordnete ihren Treueeid auf das Grundgesetz Hongkongs ablegen und der Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China die Gefolgschaft schwören.

Der Eid dürfe in Form und Inhalt nicht verändert werden, heisst es in dem Beschluss zu Artikel 104 des Grundgesetzes. Wer den Amtseid ablehne oder auf eine "unwürdige und nicht ernsthafte Weise" ablege, disqualifiziere sich von einem öffentlichen Amt. Auch könne der Eid nicht noch einmal abgegeben werden.

Der Volkskongress schloss damit faktisch zwei neue Abgeordnete des ohnehin nur begrenzt frei gewählten Hongkonger Legislativrates aus, die den Amtseid auf provokative Weise geändert und der Volksrepublik ihre Gefolgschaft verweigert hatten.

Die Kontroverse um die jungen Abgeordneten Baggio Leung und Yau Wai Ching lähmt den Parlamentsbetrieb seit Wochen. Beide Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Wahl im September den Einzug in die gesetzgebende Versammlung geschafft.

Nachdem sie den Amtseid eigenmächtig abgeändert hatten, erklärte die Führung des Hongkonger Parlaments ihre Vereidigung zunächst für ungültig. Ihnen wurde der Zutritt zum Plenarsaal verboten. Allerdings setzten sich Yau und Baggio über das Verbot hinweg und verschafften sich in jeder Sitzung Zugang zum Plenarsaal. Das Präsidium brach jedes Mal die Sitzung ab, weswegen der Parlamentsbetrieb in Hongkong derzeit gelähmt ist.

Da der Fall noch Gerichte in Hongkong beschäftigt, beklagen Kritiker eine Einmischung in die Unabhängigkeit des Rechtswesens. Der Beschluss könnte neue Demonstrationen in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole auslösen.

"Das grosse Risiko ist, dass der Ständige Ausschuss den Eindruck erweckt, als wenn die Gerichte in Hongkong eigentlich keine Rolle spielen, wenn es um öffentliche Rechtsfragen geht", sagte Alvin Cheung vom US-Asien-Institut der New York University (NYU) in Hongkong. "Wenn das Vertrauen in die Gerichte einmal verloren geht, ist es sehr schwer, das wieder zu gewinnen."

"Die Interpretation demonstriert die feste Entschlossenheit und den Willen der Zentralregierung, sich einer Unabhängigkeit Hongkongs zu widersetzen", sagte der Sprecher des Hongkong-Amtes beim Staatsrat in Peking. Damit werde die Autorität des Grundgesetzes und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong gesichert. "Aktivitäten, die Nation zu teilen, werden nicht erlaubt."

Seit der Rückgabe 1997 an China unterliegt die ehemalige britische Kronkolonie chinesischer Souveränität und wird in ihren Grenzen als eigenständiges Territorium autonom verwaltet. Vor zwei Jahren hatten prodemokratische Demonstrationen und Strassenblockaden Teile der sieben Millionen Einwohner zählenden Hafenstadt über Wochen lahmgelegt.

Auslöser waren Pläne der Führung in Peking, 2017 in Hongkong zwar wie versprochen erstmals direkte Wahlen zu erlauben, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

(SDA)