Pflegefachpersonen reichen Volksinitiative gegen Pflegenotstand ein

Mit einer Volksinitiative will der Verband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) den Beruf stärken und so einen Personalmangel verhindern. Am Dienstag haben die Initianten die Unterschriften eingereicht.
07.11.2017 14:46

In nur acht Monaten hätten über 120'000 Personen unterschrieben, teilte der Verband mit. Die Initiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) sei mit 112'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden.

Zum einen hätten viele Menschen bereits gemerkt, dass die Pflegenden unter Druck stünden und oft gestresst seien, heisst es in der Mitteilung. Zum anderen hätten die Pflegefachpersonen mit vollem Einsatz Unterschriften gesammelt, denn sie wüssten genau, warum es die Initiative brauche.

"Jetzt muss etwas geschehen", sagte SBK-Präsidentin Helena Zaugg auf dem Bundesplatz in Bern. Der Personalnotstand sei nicht mehr bloss eine Gefahr, sondern teilweise bereits Realität.

Die Volksinitiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen.

Mit der Initiative soll auch die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Dazu gehört, dass die Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen. Der Bund soll dazu Bestimmungen erlassen.

Weiter soll der Bund dafür sorgen, dass Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden und dass Pflegefachpersonen anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden.

Nur mit einer hohen Pflegequalität sei die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet, schreiben die Initianten. Dafür brauche es gut ausgebildetes Personal, das Zeit für die Patientinnen und Patienten habe.

Der Berufsverband hat erstmals in seiner über 100-jährigen Geschichte eine Volksinitiative lanciert. Zu diesem Mittel griff er, nachdem Bemühungen zur Stärkung des Pflegeberufs im Parlament gescheitert waren.

Die Gegner argumentieren, eine eigenverantwortliche Abrechnung mit den Krankenkassen würde zu einer Mengenausweitung und damit zu höheren Kosten führen. Die Initianten machen geltend, auch die Kosteneinsparungen müssten berücksichtigt werden. Studien belegten, dass mehr Menschen Komplikationen erlitten, wenn zu wenig Pflegepersonal vorhanden sei.

Angesichts des demografischen Wandels wird der Bedarf an Pflegepersonal in den nächsten Jahren zunehmen - laut den Initianten um 20 Prozent bis 2025. Heute wird der Mangel an inländischem mit ausländischem Personal kompensiert. Das werde in Zukunft nicht reichen, zumal auch die anderen Länder einen zunehmenden Bedarf hätten, argumentieren die Initianten.

Dem Initiativkomitee gehören amtierende und ehemalige Nationalrätinnen und Nationalräte verschiedener Parteien an, unter ihnen Barbara Gysi (SP/SG), Christine Häsler (Grüne/BE), Christian Lohr (CVP/TG) sowie der ehemalige Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Die Initiative wird zudem von vielen Gesundheitsorganisationen unterstützt, unter anderem vom Dachverband der Ärzteorganisationen FMH.

(SDA)