Philippinisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Ende Dezember

Das Kriegsrecht im Süden der Philippinen wird bis Ende des Jahres verlängert. Der Kongress stimmte am Samstag in einer Sondersitzung mit grosser Mehrheit für die von Staatschef Rodrigo Duterte geforderte Massnahme.
22.07.2017 12:33

Das Kriegsrecht in der Region Mindanao war am 23. Mai verhängt worden, nachdem bewaffnete Islamisten Teile der Stadt Marawi eingenommen hatten.

Die Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte sind laut Verfassung auf 60 Tage begrenzt und wären somit am Samstag ausgelaufen. Für eine Verlängerung war Duterte auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Präsident hatte Anfang der Woche an die Abgeordneten appelliert, das Kriegsrecht bis Ende des Jahres aufrecht zu erhalten, um die Islamisten vollständig zu besiegen.

Bei den Kämpfen gab es seither schon annähernd 600 Tote. Das Militär warnte vor einer Ausweitung des Konflikts. Die Armee müsse alle gefährlichen Rebellengruppen in Mindanao besiegen, sagte Generalstabschef Eduardo Ano im Parlament. "Es gibt noch viele weitere bewaffnete Gruppen die einen weiteren Angriff wie Marwai durchführen könnten."

Gegner der Militäraktion protestierten vor dem Kongressgebäude, einige unterbrachen auch die Sitzung der Abgeordneten und forderten ein Ende des Kriegsrechts. "Nie mehr Kriegsrecht!", forderten sie in Sprechchören und auf Plakaten.

Viele Bewohner des südostasiatischen Staates erinnern sich noch an den Missbrauch des Kriegsrechts durch den damaligen Diktator Ferdinand Marcos in den 1970er Jahren. Damals liess Marcos Tausenden politische Gegner festnehmen, foltern und töten.

Der nationale Sicherheitsberater Dutertes, Hermogenes Esperon, versicherte, dass die Regierung das Kriegsrecht nicht so missbrauchen werde. "Das Kriegsrecht, das wir jetzt haben, soll die Menschen in Mindanao schützen", sagte er.

Gleichzeitig mit der Verhängung des Kriegsrechts wurden allerdings auch die Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit eingeschränkt. Verdächtige können nun ohne Haftbefehl festgenommen werden.

Duterte verfügt in beiden Kongresskammern über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition lehnte die Verlängerung des Kriegsrechts ab. "Ich befürchte, dass der Plan zur Ausweitung des Kriegsrechts in Mindanao den Weg ebnen wird für ein landesweites Kriegsrecht", sagte die Senatorin Risa Hontiveros.

Duterte steht wegen massiven Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem von ihm erklärten Anti-Drogen-Kampf in der Kritik. 2700 Menschen wurden seit Dutertes Amtsantritt vor rund einem Jahr von der Polizei getötet, weitere 1800 Menschen von Unbekannten erschossen. Duterte billigt im Kampf gegen Drogenhändler ausdrücklich die Selbstjustiz.

In der Stadt Marawi auf der südlichen Insel Mindanao liefern sich islamistische Aufständische, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, seit Mai Kämpfe mit den Regierungstruppen. Nach Angaben der philippinischen Armee halten sich noch etwa 60 bewaffnete Kämpfer im Zentrum von Marawi auf. Die Regierungstruppen werden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von der US-Armee unterstützt.

(SDA)