Politik

26.03.2019 17:40
Der Verkauf deutscher U-Boote an Israel beschäftigt jetzt auch die Justiz in der Bundesrepublik. Die Staatsanwaltschaft Bochum habe im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft wegen möglicher Korruptionsdelikte ein Ermi...Weiterlesen...
26.03.2019 17:30
Der Nationalrat hat die Mittel für den Autobahn-Ausbau in der Frühjahrssession grosszügig aufgestockt, um mindestens eine Milliarde Franken. Die Finanzkommission des Ständerats ist grundsätzlich einverstanden damit....Weiterlesen...
Ein Wagen der italienischen Finanzpolizei.
26.03.2019 17:30
Das EU-Parlament hat einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gefordert. Dazu solle eine europäische Finanzpolizei geschaffen werden, heisst es in einem Bericht.Weiterlesen...
26.03.2019 17:29
Der Bundesrat soll darauf hinarbeiten, dass das Rahmenabkommen mit der EU mehrheitsfähig wird. Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK). Für die offenen Fragen soll der Bundesrat kreative L...Weiterlesen...
26.03.2019 16:30
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK) schliesst ihre Inspektion über die Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen ab. Sie ist zufrieden mit den vom Bundesrat angekündigten Verbesserungen....Weiterlesen...
26.03.2019 16:26
(Meldung weiter ausgebaut) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alter...Weiterlesen...
26.03.2019 16:05
Die EU-Kommission pocht wegen möglicher Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G auf ein europaweit abgestimmtes Vorgehen. Entsprechende Empfehlungen legte die Brüsseler ...Weiterlesen...
26.03.2019 15:53
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg einen Bericht zur Schweiz mit 393 zu 132 und 81 Enthaltungen gutgeheissen. Einen Antrag von Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer lehnte es ab. Darin hatte er eine positiv...Weiterlesen...
26.03.2019 15:42
In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die Europaabgeordneten am Diensta...Weiterlesen...
26.03.2019 15:37
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) hat eine Aussprache zu den ersten Erfahrungen mit der neuen Radio- und Fernsehabgabe geführt. Sie habe dabei ihren Unmut geäussert, schreiben die ...Weiterlesen...
26.03.2019 15:12
(neu: mehr Details und Hintergrund) - Das Europaparlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt - trotz heftiger Proteste im Internet und auf der Strasse. Auch der besonders umstritten...Weiterlesen...
26.03.2019 13:23
(Ausführliche Fassung) - Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Art...Weiterlesen...
26.03.2019 13:08
(Neu mit mehr Details und Hintergrund) - Kurz vor Ablauf der Frist für ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU auf Grundlage des Brexit-Deals hat das Unterhaus teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der ...Weiterlesen...
26.03.2019 13:07
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wi...Weiterlesen...
26.03.2019 12:53
Das EU-Parlament plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021. Auf diese Position einigten sich die Abgeordneten am Dienstag in Strassburg. Für die tatsächliche Abschaffung müsste allerdings noch ein...Weiterlesen...
26.03.2019 12:09
Kurz vor der Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat Frankreich der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden. "Die Frage von ...Weiterlesen...
26.03.2019 11:45
Wer bis vor fünf Jahren beim Bund ein Subventionsgesuch für eine grosse Fotovoltaikanlage eingereicht hat, erhält bis Ende 2019 eine finanzielle Zusicherung. Wegen zusätzlicher Fördermittel kann die Warteliste für di...Weiterlesen...
26.03.2019 11:39
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, bestimmte Technologien für die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern in neuen Fahrzeugen künftig vorzuschreiben. Neuwagen müssen ab 2022 etwa über Spu...Weiterlesen...
26.03.2019 10:25
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ruft nun auch den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband auf den Plan. Er fordert Sicherheiten für den Erhalt von staatlichen Beihilfen im Wohnungsbau. Grund...Weiterlesen...
26.03.2019 07:12
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt Bund und Kantonen, bei Bestellungen im Regionalverkehr genauer hinzuschauen und für verlässlichere Daten zu den Kosten zu so...Weiterlesen...
26.03.2019 06:36
Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas schaukelt sich trotz Verkündung einer einseitigen Waffenruhe hoch. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum Dienstag rund 30 Raketen in...Weiterlesen...
26.03.2019 06:35
Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump forcierte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan tei...Weiterlesen...
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May bei einer Rede vor Journalisten in Belfast, Irland.
26.03.2019 06:33
Bittere Niederlage für Premierministerin Theresa May: Gegen den Willen der Regierung wird das Unterhaus an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten.Weiterlesen...
25.03.2019 19:42
Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim geplanten EU-Austritt des Landes begonnen. Mit den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr (MEZ) gerechnet. Parlamentspräsident...Weiterlesen...
25.03.2019 19:25
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Partnerschaft zwischen Europa und China ausgesprochen, die auf klaren Prinzipien beruht. Es gehe dabei unter anderem um einen "starken Multilateralismus", sagte...Weiterlesen...
25.03.2019 18:36
Airbus hat einen Grossauftrag aus China ergattert. Der europäische Flugzeugbauer verkauft 290 Mittelstreckenjets aus der Modellfamilie A320 und zehn Langstreckenjets der A350-Reihe nach China, wie das Unternehmen am ...Weiterlesen...
25.03.2019 18:10
Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Abkommen zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Denn es zeichnete s...Weiterlesen...
25.03.2019 18:08
(Ausführliche Fassung) - Verbraucher in Europa haben jahrelang überhöhte Preise für Fussball-Fanartikel gezahlt. Der US-Sportartikelhersteller Nike habe Händler illegalerweise bei grenzüberschreitenden Verkäufen von L...Weiterlesen...
Ein Senior beobachtet Kinder am Strand.
25.03.2019 17:35
Das Jahr 2018 war ein schwaches Börsenjahr, was auch den Pensionskassen zusetzte. Die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich jedoch gut ab.Weiterlesen...