100 Tage Amtszeit - Trump stellt sich gutes Zeugnis aus

US-Präsident Donald Trump hat sich für seine ersten 100 Tage im Amt eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt und wieder mal zu einem Generalangriff auf die Medien ausgeholt.
30.04.2017 08:10
Schriftzug am Trump Tower in Chicago.
Schriftzug am Trump Tower in Chicago.
Bild: Pixabay

Seine Regierung habe ein Wahlversprechen nach dem anderen eingelöst, sagte er am Samstagabend an einer Grossveranstaltung in Harrisburg. Zu seinen Erfolgen in den ersten Wochen zähle die Benennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court, der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie ein Dekret, mit dem er zentrale Klimaschutzbestimmungen aufgeweicht hatte, um die Kohleindustrie zu stärken.

Vor der Kundgebung in Pennsylvania unterzeichnete Trump einen weiteren Erlass. Darin beauftragte er das Handelsministerium, alle Handelsabkommen auf mögliche Vertragsverletzungen zu untersuchen. Trump hatte sich bewusst dafür entschieden, die Veranstaltung in Pennsylvania mit seinen Anhängern abzuhalten und dem traditionellen Galadinner der Hauptstadtpresse fernzubleiben. Damit war er der erste Präsident seit 36 Jahren, der dieser Veranstaltung fernblieb.

In seiner Rede warf Trump den Journalisten vor, seine Bilanz absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten. Und teilte seinerseits kräftig aus: "Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake News", sagte er. Wenn er die Arbeit der Medien bewerten müsste, würde er ihnen schlechte Noten geben.

Der Präsident spottete auch über das Galadinner der Journalisten, die über das Weisse Haus berichten. "In einem Hotel-Ballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine grosse Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten", sagte Trump. Er sei froh, dass er nicht dort sei.

Journalisten kämpferisch

Die Organisatoren der Veranstaltung wehrten sich gegen Trumps Kritik. "Wir sind keine Fake News, wir sind keine gescheiterten Medienunternehmen und wir sind nicht die Feinde des Volkes", sagte der Reuters-Journalist Jeff Mason, der Vorsitzender der White House Correspondents' Association" (WHCA) ist. "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle", fügte er hinzu.

Trump hatte Medien wie die "New York Times" oder CNN immer wieder in Teils rüder Form attackiert, dann wieder lobte er einzelne Journalisten. Der Präsident scheute die Begegnung mit der Presse auch nicht. In den vergangenen Tagen gab er mehrere Interviews.

Die Bilanz seiner ersten Wochen fällt schlecht aus. Wichtige Vorhaben des Republikaners - die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot - scheiterten bislang. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar. Die zahlreichen Dekrete, die er unterzeichnete, enthalten in vielen Fällen nur Prüfaufträge an die Ministerien.

Zehntausende protestieren

Trumps 100. Tag im Amt wurde von Protesten überschattet. In Washington demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen seine Energiepolitik. Sie zogen vom Kapitol bis zum Weissen Haus und skandierten Forderungen nach mehr Klimaschutz.

Neben der Hauptveranstaltung in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten in den USA ähnliche Proteste. Auch europäischen Städten gingen die Menschen auf die Strase; in Genf nahmen rund 500 Menschen an einem Marsch für das Klima teil.

Umweltschützer und viele Wissenschaftler sind entsetzt über Trumps Energiepläne. Er hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Seine Regierung will prüfen, ob in bislang gesperrten Gebieten vor den Küsten der USA nach Öl und Gas gebohrt werden kann. Sein Budgetentwurf sieht massive Kürzungen bei der Umweltschutzbehörde EPA und der Klimaforschungsbehörde NOAA vor.

Trump drohte auch mehrfach mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Bei der Kundgebung in Pennsylvania sagte er, er wolle dazu in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung treffen.

(AWP)