13 Genfer Gefängniswärter für spontane Kundgebung gebüsst

Für eine unbewilligte Demonstration haben 13 Wärter der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon Bussen von je 650 Franken kassiert. Gemäss ihrem Anwalt werden die Wärter die Bussen anfechten.
17.08.2017 12:52

Die Gefängniswärter hatten am 4. Februar vor der Strafanstalt gegen die Versetzung von Gefängnisdirektor Constantin Franziskakis auf eine andere Funktion im Genfer Departement für Wirtschaft und Sicherheit protestiert. Sie waren Teil einer Kundgebung von insgesamt rund 60 Personen.

Die Bussen wurden wegen eines Verstosses gegen das Gesetz über Demonstrationen auf öffentlichem Grund ausgesprochen. Für die Kundgebung fehlte die vom Gesetz vorgeschriebene Bewilligung. Der Anwalt der Gefängniswärter, Robert Assaël, bestätigte Berichte der Westschweizer Zeitungen "Le Matin" und "Tribune de Genève" gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Zugleich kritisierte er die Bussen. Es habe sich nicht um eine Demonstration gehandelt, sondern um eine spontane Kundgebung. Der Anwalt erachtet die Bussen als kontraproduktiv: "Um die Gefängniswärter zu demotivieren, gibt es nichts besseres als eine unrechtmässige Strafverfolgung." Er reichte Beschwerde gegen die Bussen ein.

(AWP)