27 EU-Staaten entscheiden über in London ansässige EU-Agenturen

Die Europa-Minister entscheiden am späten Montagnachmittag über die neuen Standorte der beiden in London ansässigen EU-Arzneimittelbehörde (EMA) und EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dies ist eine Folge des Brexit-Entscheids der Briten.
20.11.2017 11:41

Die Aussen- und Europaminister hüllten sich bei ihrer Ankunft in Brüssel in Schweigen über ihr eigenes Abstimmungsverhalten. Der tschechische Europastaatssekretär Ales Chmelar betonte, die geografische Ausgewogenheit sei wichtig. Er erwarte, dass mindestens eine der EU-Agenturen nach Osteuropa komme.

Für den deutschen Europastaatssekretär Michael Roth ist wesentlich, dass die Agenturen am neuen Standort unverzüglich ihre Arbeit fortsetzen können.

Auf eine Journalistenfrage, ob Deutschland Absprachen mit anderen Staaten getroffen habe, winkte Roth ab. "Wir haben mit allen Partnern der EU geredet. Ich erkenne sehr an, dass es eine Reihe sehr gut geeigneter Vorschläge gibt, die heute auf dem Tisch liegen."

MEHRERE WAHLGÄNGE ERWARTET

Pro Agentur sind bis zu drei Wahlgänge vorgesehen. Die Abstimmung ist geheim. Für die EMA haben sich insgesamt 19 und für die EBA acht EU-Länder beworben. Zuerst werden die Aussen- und Europa-Minister über die EMA, dann über die EBA entscheiden.

Einige Staaten haben für beide Agenturen eine Bewerbung abgegeben wie etwa Deutschland mit Bonn für die EMA und Frankfurt für die EBA. Auch Frankreich ist doppelt im Rennen: mit Lille und Paris. Belgien, Österreich, Polen und Irland haben sich ebenfalls für beide Agenturen beworben. Erhält eines dieser Länder mit doppelter Kandidatur den Zuschlag für die EMA, dann scheidet das Land automatisch für die Wahl der EBA aus.

PRESTIGETRÄCHTIGE AGENTUREN

Bei der EMA und der EBA handelt es sich um wichtige und prestigeträchtige Agenturen. Sie sind daher begehrt: Die EU-Arzneimittelbehörde etwa hat knapp 900 Beschäftigte. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Vertreter der Pharmaindustrie. Die Agentur hat der britischen Hauptstadt jährlich rund 30'000 Hotelübernachtungen gebracht.

Die EU-Bankenaufsicht hat ihrerseits knapp 170 Mitarbeiter. Sie ist Teil des EU-weiten Systems zur Überwachung des Finanzsystems. Sie bewertet mögliche Risiken und Schwächen des Sektors und hilft bei der Organisation von "Banken-Stress-Tests". Besucher der Behörde brachten London im Schnitt 9000 Hotelübernachtungen pro Jahr.

Grund für die Suche nach neuen Standorten für die beiden EU-Agenturen ist der Entscheid der Briten, die EU Ende März 2019 zu verlassen.

(AWP)