51 Prozent für Präsidialsystem in der Türkei zu Gunsten Erdogans

Nach Auszählung praktisch aller Stimmzettel am Sonntagabend führt das Ja-Lager beim Referendum in der Türkei laut Medien mit 51,3 Prozent. Das Nein-Lager erreichte bei dem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan 48,7 Prozent. Damit schien ein Sieg von Erdogans Lager unabwendbar.
16.04.2017 22:16

Staatsmedien berichteten am Sonntagabend, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent. Die höchste Zustimmung für Erdogan wurde in Zentralanatolien verzeichnet.

In der 15-Millionen-Metropole Istanbul sowie in der Hauptstadt Ankara überwogen allerdings die Gegner mit gut 51 Prozent. In allen Mittelmeer-Küstenregionen und generell im Westen und Südwesten wie auch im überwiegend kurdischen Osten und Südosten waren die Nein-Stimmen teils in deutlicher Überzahl von bis zu zwei Dritteln oder noch höher.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Am Verfassungsreferendum hatten am Sonntag in der Türkei rund 86 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, wie der Sender Habertürk meldete.

"Historische Entscheidung"

Präsident Erdogan begrüsste das Abstimmungsergebnis als "historische Entscheidung". Nun werde er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Ministerpräsident Binali Yildirm sagte am Abend vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, die Türkei eröffne ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte.

Dabei beschwor er die Einheit des Volkes. "Wir sind eine Nation", sagte Yildirim. "Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren." Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf die Hintermänner des Putschversuches von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.

Nach der geplanten Änderung der Verfassung könnte Präsident Erdogan per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschliessen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Der Posten des Ministerpräsidenten fiele weg. Seine islamisch-konservative Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um eine starke Führung in unruhigen Zeiten zu garantieren.

Gegner wie die pro-kurdische Partei HDP und die kemalistische sozialdemokratische CHP warnten indes vor zunehmend autoritärer Führung.

Opposition will Ergebnisse anfechten

Die beiden grössten Oppositionsparteien der Türkei kritisierten eine "Manipulation" des Referendums und kündigten die Anfechtung des Ergebnisses an. Die HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte".

Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP erklärte als grösste Oppositionspartei, die erst in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel dennoch als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben.

Zur Abstimmung waren rund 55 Millionen Türken aufgerufen, daneben 2,9 Millionen im Ausland, 1,4 Millionen allein in Deutschland. Auch um ihre Stimme warb die AKP. Das war in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht, zum Teil wurden Auftritte von Ministern untersagt. Erdogan warf der deutschen und der niederländischen Regierung daraufhin "Nazi-Methoden" vor.

Erdogans grösster Test

Für Erdogan war das Referendum der grösste Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat. Er riskiert mit dem Vorhaben aber nicht nur eine noch tiefere Kluft in der Bevölkerung, sondern auch einen Konflikt mit Verbündeten und der Europäischen Union, der das NATO-Mitglied beitreten will.

In der Türkei gilt auch neun Monate nach dem Putschversuch noch immer der Ausnahmezustand. Mehr als 113'000 Beschäftigte bei Polizei, Verwaltung und Justiz wurden entlassen oder beurlaubt. Tausende Menschen wurden festgenommen, darunter etwa 150 Journalisten.

Erdogan zufolge sollen künftig auch Wirtschaftsreformen leichter umzusetzen sein. Nach der Verfassungsänderung werde die Wirtschaft um sechs Prozent im Jahr wachsen, hat die Regierung erklärt. 2016 betrug das Plus 2,9 Prozent. Der Putschversuch im Juli hatte die Entwicklung im einstigen Boom-Land gebremst: Touristen blieben aus. Die Lira stürzte ab. Die Inflation ist mit mehr als elf Prozent so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 13 Prozent.

(AWP)