Aargauer Regierung gegen Zukunfsfonds aus AKB-Millionen

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Schaffung eines Zukunftsfonds aus Geldern der Staatsgarantie-Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) ab. Die 12 Millionen Franken pro Jahr fehlten gemäss Regierungsrat in der Kantonskasse.
13.09.2019 10:33

Die finanzielle Handlungsspielraum des Kantons würde eingeschränkt, schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme vom Freitag zu einer Motion der Fraktion der Grünen. Die aktuelle finanzielle Situation des Kantons lasse dies nicht zu.

Die Grünen verlangen in ihrem Vorstoss, aus der Abgeltung der AKB für die Gewährleistung der Staatsgarantie künftig ganz oder teilweise einen Zukunftsfonds zu speisen. Der Fonds soll innovativen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Startups im Aargau günstige Kredite für die Umsetzung von nachhaltigen Ideen gewähren.

Zudem sollen mit den Geldern Hypotheken für besonders energieeffiziente Neubauten oder Gebäudesanierungen von Privatpersonen verbilligt werden. Der Regierungsrat führt aus, im Grundsatz teile er die übergeordneten Ziele der Forderung.

Er weist jedoch darauf hin, der Kanton stelle bereits sicher, dass sich innovative KMU sowie Startups ansiedelten. So gebe es das Standortförderungsgesetz. Wichtig seien auch das Programm "Hightech Aargau" sowie der Park Innovare.

Um das Innovationspotenzial gezielt zu fördern und den Standort Aargau attraktiv zu machen, bestehe ferner der Forschungsfonds Aargau. Dieser Fonds stärke die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Aargauer Unternehmen. Pro Jahr stünden dafür 1,4 Millionen Franken zur Verfügung.

"Zusätzliche Massnahmen beurteilt der Regierungsrat derzeit als nicht vordringlich", heisst es in der Stellungnahme: "Zudem ist fraglich, ob weitere Massnahmen politisch gewollt sind."

Industriestandort im Umbruch

Aus der Sicht der Fraktion der Grünen soll die staatseigene AKB für den Kanton nicht bloss eine Milchkuh sein. Vielmehr verpflichte der Staatsbesitz auch zu einem starken Engagement für eine zukunftsfähige, gesunde lokale Wirtschaft, wie die Grünen ausführen.

Der Industriestandort Aargau befinde sich derzeit im Umbruch. Viele Traditionsunternehmen bauten Stellen ab, teilweise auch, weil sie Entwicklungen in Richtung Nachhaltigkeit verschlafen hätten. In diesem Umfeld brauche es vermehrt innovative KMU und Startups, die die Zeichen der Zeit erkannt hätten.

(AWP)