Aargauer Regierung lehnt Direktbeteiligung an Wasserkraftwerken ab

Aarau (awp/sda) - Der Aargauer Regierungsrat ist dagegen, dass sich der Kanton finanziell direkt an Wasserkraftwerken beteiligt. Dies wäre mit grossen Investitionen verbunden. Er will als Aktionär der AEW Energie und der Axpo jedoch Einfluss nehmen, dass die Kraftwerke in Schweizer Hand bleiben.
09.12.2016 13:43

Ob sich Wasserkraftwerke in Händen von privaten oder öffentlichen Körperschaften befänden, sei für die Versorgungssicherheit nicht massgebend, schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Freitag.

Die Fraktionen der SVP und SP hatten in einem vom Parlament als dringlich erklärten Postulat den Regierungsrat aufgefordert, sich vehement dafür einzusetzen, dass schweizerische Wasserkraftwerke auch langfristig in Schweizer Hand bleiben. Der Kanton soll sich vor allem bei Kraftwerken engagieren, die auf Aargauer Boden stehen.

Mit der Stossrichtung der Forderung erklärt sich der Regierungsrat einverstanden. Erste Priorität hätten die Wasserkraftwerke im Kanton. Es liege in der unternehmerischen Freiheit der AEW Energie, sich an Wasserkraftwerken zu beteiligen.

Weil die Wasserkraft für die Versorgungssicherheit einen wichtigen Beitrag leistet, würde der Regierungsrat nach eigenen Angaben einen Zukauf durch die AEW Energie begrüssen. Dieser müsse wirtschaftlich jedoch gerechtfertigt sein.

"Eine direkte Beteiligung durch den Kanton ist nicht vorgesehen", hält der Regierungsrat fest: "Würde sich der Kanton direkt an Wasserkraftwerken beteiligen, wäre dies mit grossen Investitionen verbunden, welche die Möglichkeiten für andere wichtige und geplante Investitionen des Kantons einschränken würden."

ALS AKTIONÄR EINFLUSS NEHMEN

Der Kanton übe seine Aktionärsrechte aus und nehme Einfluss. Der Aargau ist an der Axpo Holding AG direkt mit 14% und über die AEW Energie indirekt mit weiteren 14% beteiligt. Der Kanton ist alleiniger Eigentümer der AEW Energie.

Der Aargau hat mit der Umwandlung der AEW Energie in eine Aktiengesellschaft im Jahr 1999 seine direkten Beteiligungen an das Unternehmen übertragen. Eine Ausnahme bildet das Rhein-Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt, an dem der Kanton eine Beteiligung von 23% hält. Bei der Neukonzessionierung konnte keine befriedigende finanzielle Entschädigung gefunden werden.

Rund 80% der Schweizer Wasserkraft gehören der öffentlichen Hand. Über Beteiligungen an Energieunternehmen liegt ein Teil der Wasserkraftwerke in ausländischen Händen. Die finanziell angeschlagenen Energiekonzerne Axpo und Alpiq entschieden, einen Teil der Wasserkraftwerke zu verkaufen.

(AWP)