Abe setzt nach Wahlsieg Fokus auf japanische Wirtschaft

Bei den Oberhauswahlen in Japan hat die Koalition von Ministerpräsident Shinzo Abe einen klaren Sieg errungen.
10.07.2016 17:08
Shinzo Abe, Japans Premierminister.
Shinzo Abe, Japans Premierminister.
Bild: Bloomberg

Zusammen mit verbündeten Parteien steuert das Lager um Abes Liberaldemokraten (LDP) Hochrechnungen zufolge auf eine Zweidrittel-Mehrheit zu, was den Weg für eine umstrittene Abkehr von der pazifistischen Verfassung des Landes ebnen könnte. Doch der Regierungschef sagte, für solche Überlegungen sei es noch zu früh. Abe betonte vielmehr, dass ihn das Votum in seiner Wirtschaftspolitik bestärke und er sich auf weitere Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute konzentrieren wolle. Er kündigte zudem eine Kabinettsumbildung an. Zuvor war unter anderem über eine Ablösung von Finanzminister Taro Aso spekuliert worden.

Am Sonntag stimmten die Japaner über die Hälfte der insgesamt 242 Sitze im Oberhaus ab. Dabei sicherte sich allein die regierende LDP den Hochrechnungen zufolge zum ersten Mal seit 27 Jahren eine einfache Mehrheit. Damit dürfte Abe seinen Einfluss bei den Konservativen ausbauen, die er vor vier Jahren mit dem Versprechen eines Wirtschatsaufschwungs wieder an die Macht gebracht hatte.

Da Abes Regierungslager bereits im Abgeordnetenhaus wie voraussichtlich nun auch im Oberhaus über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, nimmt der Ministerpräsident mit seinen Verbündeten eine besonders große Machtfülle ins Visier. Damit könnte er dafür sorgen, dass sich Japan von seinem nach dem Zweiten Weltkrieg von der Siegermacht USA entworfenen Grundgesetz verabschiedet und dem Militär zu mehr Gewicht verhilft. Vor allem in China dürfte dies auf Vorbehalte stoßen.

Auch im Inland gibt es Widerstand: Umfragen zufolge sehen die meisten Wähler keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung, die noch durch eine Volksabstimmung abgesegnet werden müsste. Der LDP-Koalitionspartner Komeito zögert und die Opposition hat sich ohnehin gegen eine Abkehr vom Pazifismus verbündet. Befürworter sehen die verfassungsmäßige Absage an militärische Gewalt als Grundlage für Frieden und Demokratie, Kritiker als eine Demütigung.

An den Märkten wurde befürchtet, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Abes Lager den Fokus der Regierung von der Wirtschafts- auf die Verfassungsreform verlagert. Abe hatte das Votum im Wahlkampf jedoch vor allem als Referendum über die von ihm geprägte Wirtschaftspolitik dargestellt, die die jahrelange Flaute mit niedrigen Zinsen, Konjunkturprogrammen und Reformen beenden soll. Nach der Abstimmung erklärte er, die Wähler hätten sich für die Fortsetzung der sogenannten "Abenomics" ausgesprochen.

(Reuters)