Abschaffung von "Obamacare" scheitert erneut im US-Senat

US-Präsident Donald Trump ist im US-Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama auszuhebeln und damit ein zentrales Wahlversprechen einzulösen. In der Nacht zum Freitag stimmten drei republikanische Parteifreunde des Präsidenten gegen ein Gesetz, mit dem "Obamacare" teilweise abgewickelt worden wäre.
28.07.2017 15:28

Unter den Abweichlern war auch Trumps innerparteilicher Kritiker John McCain. "Drei Republikaner und 48 Demokraten enttäuschen das amerikanische Volk", twitterte Trump. Der Präsident hatte gefordert, "Obamacare" zu kippen und erst danach eine neue Gesundheitsreform zu konzipieren. Ob und wann der Kongress einen neuen Anlauf unternimmt, ist offen.

Damit hat Trump auch sechs Monate nach seiner Amtsübernahme noch kein einziges seiner grossen Projekte durch den US-Kongress gebracht. Dies weckte neue Zweifel, was er in seiner Amtszeit überhaupt wird umsetzen können. Angepeilt ist für dieses Jahr auch eine Steuerreform, mit der Trump eine deutliche Entlastung der Wirtschaft versprochen hatte.

Eigentlich haben die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 52 gegen 48 Stimmen. Das Repräsentantenhaus mit seiner breiteren republikanischen Mehrheit hatte bereits im Mai für einen Ersatz von "Obamacare" gestimmt. Alle Versuch, dafür auch im Senat eine Mehrheit zu finden, sind gescheitert.

Zuletzt ging es nur noch darum, mit einem Entwurf auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einige Teile von "Obamacare" abzuwickeln, um wenigstens das Gesetzgebungsverfahren der beiden Kammern am Laufen zu halten.

15 Millionen hätten Versicherung verloren

Der dem Senat vorgelegte Entwurf sah deshalb nur noch vor, Strafen für Verstösse gegen die Versicherungspflicht rückwirkend aufzuheben. Zudem sollten für acht Jahre Strafen für Unternehmen ausgesetzt werden, die ihren Arbeitnehmern keine Krankenversicherung anbieten. Ausserdem sollte eine Steuer auf medizinische Produkte zurückgenommen werden.

Das unabhängige Budget-Büro des Kongresses hatte geschätzt, dass damit rund 15 Millionen Amerikaner 2018 aus der Versicherung gefallen wären.

Trump wiederholte per Twitter seinen Vorschlag, erst reinen Tisch mit "Obamacare" zu machen und innerhalb von zwei Jahren eine neue Reform auf die Beine zu stellen: "Wie ich immer sagte, lasst Obamacare implodieren, dann verhandelt. Aufgepasst!"

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach unmittelbar nach der Abstimmung von "Enttäuschung". Der 75-Jährige war sichtlich niedergeschlagen. "Ich bereue es, dass unsere Anstrengungen dieses Mal einfach nicht genug waren", erklärte er und wandte sich zugleich an die Demokraten. Diese müssten nun sagen, welche Ideen sie für die Gesundheitsversorgung haben.

Demokraten erleichtert

Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer erklärte, man sei froh über das Ergebnis. "Wir sind erleichtert, nicht für uns selbst, aber für das amerikanische Volk." Es sei zu begrüssen, dass Millionen Menschen in den USA ihre Krankenversicherung behalten könnten.

McCain erklärte, er habe mit Nein gestimmt, weil der Entwurf keine Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems enthalten habe. Er sei zwar der Meinung, dass "Obamacare" abgeschafft und ersetzt werden müsse - eine Gesetzgebung dazu dürfe aber nicht einfach durchgedrückt werden.

Neben McCain stimmten auch die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski mit den Demokraten. McCain, der wegen eines Hirntumors behandelt wird, hatte mit seiner Stimme ermöglicht, dass überhaupt erneut über "Obamacare" debattiert werden konnte, und war dafür von Trump gelobt worden. Er hatte aber keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Pläne seiner Parteifreunde insgesamt ablehnt.

Demokratische und republikanische Senatoren sagten, das Scheitern der Pläne Trumps eröffne im Kongress neue Wege. Murkowski meinte, es gebe jetzt die Chance, sich neu zu positionieren und einen transparenten und parteiübergreifenden Verhandlungsprozess zu beginnen.

(AWP)