Abstimmung Schweiz - Die AHV-Steuervorlage kommt an der Urne durch

Das Schweizer Stimmvolk hat die AHV-Steuervorlage gemäss einer Trendrechnung angenommen.
19.05.2019 12:08
Der Bernabrunnen vor dem Westflügel des Bundeshauses, Blick auf die Parlamentskuppel.
Der Bernabrunnen vor dem Westflügel des Bundeshauses, Blick auf die Parlamentskuppel.
Bild: Pixabay

Diese wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG erstellt. Von einem Ja-Trend ist die Rede, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt. Laut Lukas Golder von gfs.bern ist die Ja-Mehrheit deutlich. Dieses Resultat ist keine Überraschung. Die letzten Umfragen hatten eine klare Zustimmung zur Staf erwarten lassen.

Das Abstimmungsresultat verbessert die Bilanz der "verlorenen Legislatur". Die Staf bringt gleich in zwei wichtigen Dossiers Ergebnisse: Die AHV bekommt etwas Luft, so dass die nächste Reform mit weniger Druck angegangen werden kann. Zudem kann das Problem der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien gelöst werden, und zwar auf wirtschaftsfreundliche Art.

Internationaler Druck

Es ist der zweite Anlauf für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) scheiterte 2017 an der Urne. Hintergrund der Gesetzgebungsarbeiten war schon damals der internationale Druck auf die kantonalen Steuervergünstigungen für Holding- und andere Spezialgesellschaften.

Diese Unternehmen versteuern im Ausland erzielte Gewinne in den Kantonen heute kaum oder gar nicht. Im Nachgang zur Finanzkrise geriet das Steuerregime ins Visier von EU und OECD. Diese verlangen nun seit Jahren ultimativ die Abschaffung der Steuerprivilegien. Nach Annahme der Staf kann die Schweiz diese Forderung 2020 umsetzen.

Weiterhin mildes Steuerklima

Dadurch steigt die Gewinnsteuerbelastung für viele der rund 24'000 betroffenen Unternehmen. Da diese eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz haben, setzt der Bund neue Anreize, um sie zum Verbleib in der Schweiz zu bewegen. Dazu gehören die Patentbox oder zusätzliche Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung. Diese Vergünstigungen gelten für alle Unternehmen und sind international akzeptiert.

Hinzu kommen die Pläne der Kantone, die Gewinnsteuersätze zu senken. Ein Zustupf von jährlich rund einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum. Als politische Gegengeschäfte werden auf der anderen Seite die steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und die Teilbesteuerung von Dividenden eingeschränkt.

Ebenfalls ein politisches Gegengeschäft ist der Zustupf zur AHV-Finanzierung von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Auf den gleichen Betrag werden unter dem Strich die Kosten der neuen Steuervergünstigungen geschätzt. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert.

Kompromiss oder Kuhhandel

Die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV lässt sich nur vor dem Hintergrund der gescheiterten USR III verstehen. Auch diese sollte die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien mit neuen Vergünstigungen für alle Unternehmen abfedern. Auf eine Gegenfinanzierung verzichtete das Parlament damals aber weitgehend.

Eine von der Linken angeführte Allianz brachte die Vorlage im Februar 2017 zu Fall. Der internationale Druck auf die kantonalen Steuerregimes jedoch blieb. Eine vom Bundesrat im Eiltempo erarbeitete Neuauflage erwies sich als nicht mehrheitsfähig. Durchgesetzt hat sich stattdessen die von der Wirtschaftskommission des Ständerats entworfene Staf.

Diese verknüpft die dringende Abschaffung international nicht mehr akzeptierter Steuerregimes mit einer kaum weniger dringenden Finanzspritze für die AHV. Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete die Vorlage als "kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses", die Gegner sprechen von einem "Kuhhandel".

Linke schlägt Kaptial aus USR-III

Im rechtsbürgerlichen Lager waren das die bürgerliche Jungparteien, Teilen der SVP und die GLP. Ihrer Meinung nach verletzt die Staf die Einheit der Materie: Zwei völlig sachfremde Themen würden in eine einzige Abstimmungsvorlage gepackt. Dadurch könnten die Stimmberechtigten ihren politischen Willen nicht frei äussern. Ihnen geht auch gegen den Strich, dass zusätzliche Lohnprozente erhoben werden, ohne dass die strukturellen Probleme der AHV gelöst sind.

Aus dem politisch linken Spektrum kämpften Grüne, Juso und gewerkschaftliche Kreise gegen die Vorlage. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der Staf um "alten Wein in neuen Schläuchen", von dem nur Unternehmen und einige wenige Kantone profitierten. In manchen Kantonen wollen sie nun gegen die geplanten Umsetzungsvorlagen antreten.

Allerdings hat gerade die Linke viel politisches Kapital aus ihrem Abstimmungssieg bei der USR III geschlagen. Sie konnte die erste Erhöhung der AHV-Beiträge seit über 40 Jahren durchsetzen. Weitere Zugeständnisse sind die Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip und bei der Dividendenbesteuerung.

Die Abschaffung der Steuerprivilegien für Unternehmen hatte die Linke seit deren Einführung gefordert. Zu den Siegern des Abstimmungssonntag gehören neben der SP die FDP, die CVP, die BDP und die Wirtschaftsverbände. Die SVP und der Gewerkschaftsbund hatten keine Position bezogen.

(AWP)