Abstimmung über Reform der Altersvorsorge findet am 24. September statt

Die Reform der Altersvorsorge kommt wie erwartet am 24. September 2017 an die Urne. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Es ist der letzte mögliche Termin, wenn die Mehrwertsteuer auf dem aktuellen Stand gehalten werden soll.
12.04.2017 11:50

Ende 2017 läuft nämlich die IV-Zusatzfinanzierung aus. Dafür werden derzeit 0,4% Mehrwertsteuer erhoben. 0,1% davon sind ab 2018 für die Bahninfrastruktur reserviert, 0,3% sollen der AHV zukommen. Der Mehrwertsteuer-Normalsatz würde damit auf 8% verharren.

Da es sich rechtlich trotzdem um eine Steuererhöhung handelt, muss die Verfassung geändert werden. Darüber wird ein obligatorisches Referendum durchgeführt. Kommen gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung 50'000 Unterschriften zusammen, wird am 24. September auch darüber abgestimmt. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft bis am 6. Juli.

Ebenfalls abgestimmt wird über den Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit". Die Initiative selber hat der Schweizerische Bauernverband zurückgezogen. Der Gegenvorschlag enthält ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine dem Standort angepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.

mk

(AWP)