Änderung des Wahlrechts - Italien nimmt Kurs auf Neuwahl im Herbst

In Italien verdichten sich die Anzeichen für eine Neuwahl. Inzwischen seien alle grossen Parteien für eine Änderung des Wahlrechts. Deshalb sei eine Abstimmung im Herbst wahrscheinlicher geworden.
29.05.2017 19:15
Vor ihm fürchten sich die europäischen Anleger: Beppe Grillo, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, der bei Neuwahlen in Italien Siegchancen zugetraut werden.
Vor ihm fürchten sich die europäischen Anleger: Beppe Grillo, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, der bei Neuwahlen in Italien Siegchancen zugetraut werden.
Bild: youtube

Das sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Ähnliches war aus dem Umfeld von Präsident Sergio Mattarella zu vernehmen: Zwar müsse noch ein Haushalt verabschiedet werden. Aber wenn sich die Parteien in der Wahlrechtsfrage einig blieben, werde im Herbst wohl ein neues Parlament gewählt. Anleger reagierten nervös. Sie befürchten einen Sieg der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Neuwahl bereits am 10. September forderte. Die Mailänder Börse startete mit deutlichen Verlusten in die neue Woche.

Formell muss bis spätestens Mai 2018 gewählt werden. Doch seit dem Wochenende kochen die Spekulationen hoch, dass dies deutlich früher der Fall sein wird. Zum einen plädierte der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten (PD), Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, am Sonntag in einem Zeitungsinterview dafür, die nächste Wahl parallel zur deutschen Bundestagwahl am 24. September abzuhalten. Zum anderen stimmte die Fünf-Sterne-Bewegung für die Einführung des Verhältniswahlrechts nach deutschem Vorbild. Sie ist damit die vierte grosse Partei, die dies befürwortet. Präsident Mattarella wiederum hat eine Änderung des Wahlrechts zur Voraussetzung für Neuwahlen erklärt. Nur er hat die Macht, das Parlament aufzulösen. Womöglich würde Mattarella aber auch noch eine Einigung auf einen Haushalt fordern, bevor er vorgezogene Wahlen ansetze, sagte ein Insider, der dem Präsidenten nahesteht. Ein Regierungsvertreter sagte, binnen eineinhalb Wochen dürfte wohl mehr Klarheit herrschen.

5-Prozent-Hürde

Eine Änderung des Wahlrechts soll die unterschiedlichen Wahlsysteme in den beiden Parlamentskammern in Einklang bringen. Mit dem Verhältniswahlrecht würde die 5-Prozent-Hürde eingeführt. Parteien mit weniger Wähleranteil würden somit im Abgeordnetenhaus keinen Platz mehr erhalten.

Derzeit deuten Umfragen darauf hin, dass es mit dem neuen System keinen klaren Gewinner geben würde. Das schürt Sorgen, dass das jahrelang wirtschaftlich angeschlagene Land auch politisch wieder instabileren Zeiten entgegensteuert. Die PD, die derzeit mit Paolo Gentiloni den Ministerpräsidenten stellt, liegt gegenwärtig gleichauf mit der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne bei etwa 30 Prozent. Chancen auf einen Einzug ins Parlament hätten zudem die rechtspopulistische Lega Nord und Silvio Berlusconis populistische Forza Italia.

(Reuters)