AfD beschliesst auf Kölner Parteitag ihr Wahlprogramm

Die AfD hat am Sonntag ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten des Bundesparteitags in Köln verabschiedeten mit grosser Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positioniert.
23.04.2017 13:59

Die AfD setzt auf rigorose Massnahmen in der Flüchtlingspolitik, sie will unter anderem eine jährliche Mindest-Abschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. Bekräftigt wird der Anti-Islam-Kurs der Partei mit der Aussage, der Islam "gehört nicht zu Deutschland".

Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Die AfD will den "Trend zur Selbstabschaffung" der Deutschen stoppen, wofür eine "aktive Bevölkerungspolitik" nötig sei. Gebraucht würden Massnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl.

Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Im Anschluss will sich der Parteitag mit dem Thema Spitzenkandidatur befassen. Nach dem Rückzug von Parteichefin Frauke Petry könnte ein mehrköpfiges Spitzenteam beschlossen werden.

Der zweitägige Parteitag stand im Zeichen der Programmdebatte, gleich zu Beginn wurden Themen mit grossem Streitpotenzial ausgeklammert. So lehnten es die Delegierten ab, die von Petry gewünschte Kursklärung vorzunehmen. Die AfD-Chefin wollte die Partei auf einen "realpolitischen Weg" mit dem Ziel des Mitregierens festlegen.

(AWP)