Die Luzerner SP hatte vor einem Jahr die Initiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren" eingereicht. Diese fordert, dass Wohnungen maximal 90 Nächte pro Jahr für touristische Zwecke vermietet werden dürfen. Damit soll die temporäre Vermietung im grossen Stil beschränkt werden und mehr Wohnraum für Ortsansässige zur Verfügung stehen.
Der Stadtrat lehnte die SP-Initiative aber ab, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Kurzzeitvermietungen seien nämlich erst ab 90 Tagen rentabel.
Gangbarer Weg
Der Stadtrat legte aber einen Gegenvorschlag vor, der Kontingente für die Kurzzeitvermietung vorsieht. Bis auf die SP unterstützten alle Fraktionen diesen von der Regierung vorgeschlagenen Weg.
Der Sprecher der Grünen sagte, die Initiative sie sei zu rigide. Der Tourismus brauche Angebote wie Airbnb. Der Gegenvorschlag sei ein gangbarer Kompromiss, sagte etwa der SVP-Sprecher.
Unterschiedlich beurteilt wurde von den Fraktionen, ob es, wie von der SP behauptet, überhaupt eine Wohnungsnot in Luzern gebe. Trotzdem unterstützten im Grundsatz alle Fraktionen eine Regulierung.
Teilen in den Vordergrund stellen
Unzufrieden mit dem Gegenvorschlag zeigte sich nur die SP, die sich an ihre Initiative klammerte. Der Gegenvorschlag verkenne völlig die Realität auf dem Wohnungsmarkt und vernichte Wohnraum, sagte ihr Sprecher. Die Partei erteilte ferner kommerziellen Airbnb-Anbietern eine Absage. Sie wolle Sharing Economy im ursprünglichen Sinn, bei der das Teilen und nicht der Profit im Vordergrund stehe.
Unter Namensaufruf entschied der Grosse Stadtrat mit 31 zu 15 Stimmen, die Initiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren" den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Der Gegenvorschlag wurde vom Parlament mit 32 zu 14 Stimmen gutgeheissen.
(AWP)